AUGE/UG: "Gegen Spekulationswellen - Börsenumsatzsteuer wieder einführen!"

Alternative und Grüne GewerkschafterInnen (AUGE/UG): 'Verursacherprinzip' muss auch für Finanzmarktakteure gelten.

Wien (OTS) - "Während die SteuerzahlerInnen kollektiv für das Bankensystem 'garantieren' dürfen, schlagen jene, die für die Instabilität und die Krise der Finanzmärkte entscheidend verantwortlich sind, auch noch ordentlich Profit aus den Turbulenzen an den Börsen. Das ist nun mal die Logik deregulierter, liberalisierter Finanzmärkte. Spekulationsgeschäfte feiern fröhliche Urständ und destabilisieren die Finanzmärkte weiter," kommentiert Markus Koza, Bundessekretär der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen (AUGE/UG) und Vertreter der Unabhängigen GewerkschafterInnen (UG) im ÖGB-Bundesvorstand die Ereignisse der letzten Tage an den internationalen Börsen. Maßnahmen, wie das Verbot von spekulativen Leerverkäufen von Wertpapieren, wie von der österreichischen Bundesregierung beschlossen, seien offensichtlich ins Leere gegangen.

Einmal mehr fordern die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen daher die Reaktivierung der 2001 unter schwarz-blau abgeschafften Börsenumsatzsteuer. Damit würden Wertpapiergeschäfte mit rein spekulativem Hintergrund teurer und damit unattraktiver. "Vor allem wäre damit auch dem 'Verursacherprinzip' Rechnung getragen. Dass nämlich jene, die versuchen Kosten auf die Gesellschaft überzuwälzen, für diese auch aufzukommen haben. Damit wäre dem Prinzip 'Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren' zumindest teilweise ein Riegel vorgeschoben," so Koza weiter. Neben Maßnahmen wie dem Verbot von Stock Options, der Abschaffung der steuerlichen Förderung privater Pensionsvorsorge und einer wirkungsvollen Spekulationsbesteuerung im Rahmen einer Vermögenszuwachssteuer wäre die Börsenumsatzsteuer auf nationaler Ebene ohne weiteres einführbar.

Das Argument, dass eine Börsenumsatzsteuer dem Finanzplatz Österreich schaden würde, lässt Koza nicht gelten: "Den größten Schaden haben den Finanzplätzen genau jene Player zugefügt, die in der Vergangenheit am meisten Sturm gegen jede Form von Regulierung der Finanzmärkte gelaufen sind und nun plötzlich nach staatlichen Sicherheiten schreien. Sie sind für eine Krise verantwortlich, die sich längst zu einer handfesten Wirtschaftskrise mit dramatischen Auswirkungen auf die Realwirtschaft mit zu befürchtenden niedrigen Wachstumsraten und steigender Arbeitslosigkeit ausgewachsen hat. Achselzuckend zu warten, bis auf europäischer Ebene eine längst überfällige Finanztransaktionssteuer eingeführt wird, ist zu wenig. Die Bundesregierung und das Parlament müssen rasch handeln und im Rahmen des Maßnahmenpakets zur Finanzmarktstabilität auch die Börsenumsatzsteuer wieder einführen. Das sind sie den SteuerzahlerInnen schuldig," schließt Koza.

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