Gegen Graf als 3. Nationalratspräsidenten

ÖH Uni Wien appelliert in einem offenen Brief an die Nationalratsabgeordnete die Wahl Martin Grafs zu verhindern

Wien (OTS) - Am 28. Oktober soll Martin Graf zum dritten Nationalratspräsidenten gewählt werden. Die ÖH Uni Wien appelliert an die Nationalratsabgeordneten gegen Martin Graf zu stimmen.

Sehr geehrte Nationalratsabgeordnete,

Die ÖH Uni Wien hat als gesetzliche Studierendenvertretung der größten österreichischen Universität die politische Verantwortung, konsequent gegen Rechtsextremismus einzutreten. Wir können insbesondere nicht schweigen, wenn ein deutsch-nationaler Burschenschafter in ein hohes repräsentatives Amt der Republik Österreich gewählt werden soll. In der Geschichte der Universität Wien waren es nämlich schlagende Burschenschaften, die den aggressiven Antisemitismus trugen und förderten. Bereits in der Zwischenkriegszeit wurden jüdische Studierende und ProfessorInnen systematisch angegriffen. Dieses Gedankengut ist nach wie vor präsent, was sich auch in der Nachkriegszeit, teilweise mit katastrophalen Auswirkungen, zeigte (z.B. der Fall Borodajkewycz).

Martin Graf ist Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft Olympia, die selbst unter den Burschenschaften als rechts außen gilt und 1961 behördlich wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung aufgelöst wurde. 1973 konstituierte sie sich als "akademische Tafelrunde" neu. Graf selbst war als Student Mitglied des Rings freiheitlicher Studenten (RFS) und fungierte 1987 als Saalschutz bei einer RFS-Veranstaltung im Juridicum. Hauptredner dieser Veranstaltung war der deutsche Rechtsextremist Reinhold Oberlechner, der zum Thema Auschwitz folgendes zu sagen hatte "Ich fühle mich über die Notwendigkeit, mich von Auschwitz zu distanzieren, völlig überhoben, so arrogant bin ich hier."

Aussagen, die Martin Graf als Nationalratsabgeordneter in den letzen Jahren getätigt hat, zeugen von mangelhafter Abgrenzung zu Deutschtümelei und Faschismus. Beispiele wie "Die heutigen Staatsgrenzen wurden willkürlich gezogen; das deutsche Volkstum muss sich frei in Europa entfalten können"(1997) oder "Ich bezweifle nicht das Massen vernichtet wurden. Wenn sie so wollen waren es Millionen" weisen auf Grafs politisch höchst bedenkliches Gedankengut hin. "Es ist ein Verwaltungs-Straftatbestand der "Anpassungsverweigerung" zu schaffen.", ist nur eine von Grafs zahlreichen fremdenfeindlichen Forderungen, die auf www.martin-graf.at nachzulesen sind.

Eine Wahl Grafs zum dritten Nationalratspräsidenten sollte jedem demokratisch denkendem Menschen zuwider laufen, denn eine Stimme für Graf bedeutet auch eine Stimme für extrem rechtes, deutsch-nationales Gedankengut.

Die ÖH Uni Wien appelliert an alle Nationalratsabgeordnete, ihren antifaschistischen Grundwerten zu folgen und die Wahl Martin Grafs zu verhindern.

Mit der Bitte um Stellungnahme verbleiben wir
mit kämpferischen Grüßen,
die ÖH Uni Wien

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