Anschober: Konsequenzen aus Finanzkrise - Einführung einer Finanztransaktionssteuer

Antrag für eine Oberösterreichische Initiative einer Finanztransaktionssteuer

Linz (OTS) - In den vergangenen Jahren nahmen die Transaktionen an den Finanzmärkten beträchtlich zu, 2007 war ihr Volumen etwa 74 mal so hoch wie die Weltproduktion. Anschober: "Mehr als 90 Prozent aller Transaktionen entfallen laut einer Studie des WIFO auf Finanzderivate, der größte Teil ist nicht auf Kurssicherungsgeschäfte zurückzuführen, sondern auf reine Spekulation."

Die dramatische Lage auf den Finanzmärkten zeigt, dass durch die Regulative des freien Marktes das System nicht stabil gehalten werden kann. Das hier vorliegende Marktversagen hat nicht nur zu einer Abschwächung der Konjunkturentwicklung und einer massiven Vernichtung von Vermögen (einschließlich der Verluste und drohenden Kürzungen der Betriebs- und Privatpensionen) geführt, sondern auch zu enormen Belastungen der öffentlichen Haushalten. Allein das von der US amerikanischen Regierung geplante budgetäre Rettungspaket für den Finanzsektor beträgt 700 Mrd. USD (ca. 493 Mrd. Euro) für einen Zeitraum von zwei Jahren. Nicht miteingerechnet dabei die bereits bereitgestellten öffentlichen Mittel, etwa für die Rettung des Versicherers AIG in Höhe von 85 Mrd. USD.

"Aus der Finanzkrise sind rasch die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Eine davon ist die Einführung einer so genannten 'Finanztransaktionssteuer', die kurzfristige Transaktionen spekulativer Natur verteuern, da bei jeder Transaktion eine entsprechende Steuer entrichtet werden muss. Die Idee einer Finanztransaktionssteuer wurde vom bekannten Ökonomen Keynes bereits im Jahre 1936 vorgestellt, die aber auf Grund der regulierten und damit stabilen Finanzmärkte in den fünfziger und sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts in Vergessenheit geriet. Erst in den neunziger Jahren wurde diese Idee in Form der Tobin-Tax aufgegriffen, die aber im Gegensatz zur Finanztransaktionssteuer nur auf Devisentransaktionen eingehoben werden sollte.", so Oberösterreichs KonsumentInnenschutzlandesrat Rudi Anschober.

Besteuert würden mit einer Finanztransaktionssteuer im Gegensatz zur bekannteren Tobin Tax alle börslichen und außerbörslichen Finanztransaktionen - somit würden Spekulationen in allen Bereichen des Handels mit einer Steuer belegt werden. Grün-Landesrat Rudi Anschober beantragt in der nächsten Sitzung der OÖ. Landesregierung am kommenden Montag eine Initiative des Landes bei der Bundesregierung für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer als konkrete Konsequenz aus der dramatischen Finanzkrise.

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