Der "Neoliberalismus" ist noch lange nicht tot "Die Presse" Leitartikel vom 16. Oktober 2008 von Christian Ultsch

Das Comeback des Staates wird nur kurz dauern. Denn schon bald wird er seine Schulden eintreiben müssen.

Wien (OTS) - Für manche ist alles ganz einfach: Der
Neoliberalismus ist zusammengebrochen, der Staat kehrt zurück, die USA gehen unter. Die Finanzkrise hat ganze Heerscharen schreibender Wunschdenker auf den Plan gerufen, die plötzlich wieder ihre guten alten marxistischen Kampflieder anstimmen können. 30 Jahre lang waren die Marktverschreier argumentativ in der Defensive, jetzt können sie sich endlich ungehemmt und eifernd über eine veritable Krise des Kapitalismus empören.

Und empörend ist ja tatsächlich, wie die US-Regierung und die US-Notenbank über Jahre hinweg mit billigem Geld eine gewaltige Spekulationsblase in die Welt setzten. Es ist schändlich, wie auch einkommenschwächsten Häuselbauern billigste Kredite aufgeschwatzt wurden. Und es ist abenteuerlich, wie diese immer fauler werdenden Hypothekenkredite in Wertpapiere verpackt und mit einem seriösen Schleifchen von Rating-Agenturen auf ihren desaströsen Blindflug rund um die Finanzmärkte geschickt wurden. Die Rechnung für diese Fahrlässigkeit hochmütiger Hasardeure, für das Versagen der Finanzaufsicht und für die fehlgeleitete Superniedrigzinspolitik der USA müssen jetzt wir alle begleichen.

Die Fehleranalyse wird Finanzexperten, Historiker und hoffentlich auch Gerichte noch länger beschäftigen. Doch es wäre verhängnisvoll, jetzt das gesamte wirtschaftliche System infrage zu stellen und alte ideologische Rechnungen aufzumachen, wie das derzeit ein paar angegraute Montepulciano-Marxisten versuchen. Niemand außer den hartgesottensten Lobbyisten wird sich nach den Exzessen der vergangenen Jahre gegen eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte sträuben.

Doch sorry, verehrte Stamokap-Fraktion, mit einem Zusammenbruch des Neoliberalismus hat das nichts zu tun. Es ist Zeit für eine kleine historische Begriffsklärung: Im August 1938 versammelte sich in Paris rund um den amerikanischen Journalisten Walter Lippmann eine illustre Runde von Ökonomen und Intellektuellen, die sich angesichts des allseits grassierenden Faschismus und Kommunismus ernsthafte Sorgen um die Zukunft liberaler Ideen machte. Ludwig von Mises und Friedrich August von Hayek, die Dioskuren der anti-etatistischen "Österreichischen Schule" der Wirtschaftswissenschaft, waren ebenso dabei wie der deutsche Ordoliberale Alexander Rüstow. Bei aller Begeisterung für die Marktwirtschaft waren sich alle Teilnehmer des Treffens in der Rue Montpensier darüber im Klaren, dass es mit dem "Laisser-faire", dem völlig freien Spiel der Kräfte, nicht getan sein könnte. Der Staat müsse auf Regeln achten und Rahmen schaffen, denn nur so könnten Verzerrungen wie Kartelle oder Monopole vermieden werden. Daher der Name "Neoliberalismus", der sich so vom Liberalismus alter Schule abgrenzte. Was in den Debatten seit Beginn der 1980er-Jahre als Neoliberalismus herumschwirrte, war nichts weiter als ein Kampfbegriff.

Natürlich spielten auch Marktfundis ihre ideologischen Spielchen. Ex-Fed-Chef Greenspan und seine Jünger waren Meister darin, über Jahre hinweg eine strengere Aufsicht der Wall Street mit dem Killerargument abzuwehren, dass der Staat den Markt nicht fesseln dürfe. Vielleicht hilft jetzt der Blick in den Abgrund, um endgültig das postideologische Zeitalter des Marktpragmatismus einzuläuten.

Wer aber glaubt, dass der Staat ein Comeback als Wirtschaftslenker feiert, träumt. Wenn der Staat Milliardenspritzen verabreicht und bei Banken einsteigt, ist er als Retter der letzten Instanz willkommen, aber sicher nicht für lange. Früher oder später werden die Regierungen das Geld, das sie nun mit beiden Händen ausgeben, wieder hereinholen müssen. Da werden sich einige der weniger durchdachten Konjunkturpakete rächen, die von Washington bis Wien geschnürt werden. Viele der ambitionierten Pläne, die in den USA Barack Obama etwa zur Gesundheitsreform vorgelegt hat, wird er sich rasch abschminken müssen, sofern er tatsächlich Präsident werden sollte. Amerika ist mit mehr als 10,2 Billionen Dollar atemberaubend verschuldet, wenngleich im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (70 Prozent) auch nicht viel höher als Österreich (60 %). Beiden Ländern wird irgendwann nichts anderes übrig bleiben, als zu sparen. Denn auch die Sozialsysteme finanzieren sich bekanntlich nicht von selbst. Um seine Kassen zu füllen, wird sich der Staat bald wieder privatisieren.

Im Übrigen hat der Kapitalismus schon mehrere Krisen überstanden, er wird auch diese überleben und gestärkt daraus hervorgehen. Sofern Markt und Staat die richtige "neoliberale" Balance finden.

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