"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Politik in alten Schläuchen"

Ausgabe vom 16. Oktober 2008 (Von MICHAEL SPRENGER)

Innsbruck (OTS) - "Startschwierigkeiten für das Projekt
"Neuauflage große Koalition".m Montag soll also die Arbeit am Projekt "Rot/Schwarz-neu" beginnen. Im Vorfeld wurde SPÖ-Chef Werner Faymann nicht müde zu erklären, dass schon bei den Verhandlungen ein neuer Stil einkehren wird. Schließlich bestehe zwischen ÖVP-Chef Josef Pröll und ihm ein gutes, freundschaftliches Verhältnis.

Der Blick auf die Personen der Verhandlungsteams beider Parteien lässt allerdings mehr als nur Zweifel aufkommen. Der neue Stil soll von Staatssekretär Christoph Matznetter und Wilhelm Molterer repräsentiert werden, wenn es um Budget und Steuerreform geht. Kühn! Schon bisher konnten sich diese Herren nicht riechen. Und für welches Signal soll der ÖVP-Gewerkschafter Fritz Neugebauer stehen, für eine neue, moderne Politik? Gut, Neugebauer verhandelt wenigstens nicht Bildung, sondern bloß die überfällige Gesundheitsreform. Ach ja. Neugebauer war es, der dafür sorgte, dass diese Reform - selbst gegen den Willen der Wirtschaft - im Frühsommer scheiterte. Beste Voraussetzungen also.

Wenn nun das Ziel nicht bloß ein Koalitionspakt sein soll, sondern tatsächlich eine neue Politik, dann müssen beide Parteichefs rasch erkennbare Zeichen liefern, dass sie es ernst meinen. Dann muss Faymann endlich den Beweis liefern, dass er eine politische Vision hat und verfolgt - und diese muss eine andere sein als jene der Kronen Zeitung. Und Pröll muss sich schleunigst aus dem Schatten von Wolfgang Schüssel befreien. Denn mit diesem Team sitzt Schüssel indirekt auch am Verhandlungstisch.

Sollten Faymann und Pröll jedoch erkennen, dass sie ihre Vorsätze nicht umsetzen können, sollten sie wenigstens die Größe haben, ihr Projekt nicht bis zum bitteren Ende zu verfolgen.

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