"KURIER"-Kommentar von Andreas Schwarz: "Der Drahtseilakt des Josef Pröll"

Die "alte Garde" im Team des ÖVP-Chefs ist nicht Schwäche - noch nicht.

Wien (OTS) - Das gibt es tatsächlich nicht oft: Ein Parteichef
legt seinem Vorstand seine Pläne für die kommenden Regierungsverhandlungen vor, und vier Mitglieder, darunter ein Obmann-Stellvertreter, stimmen dagegen.
Josef Pröll ist in seinem ersten Vorstand als ÖVP-Obmann nicht nur das passiert. Er muss auch mit Stimmen aus der eigenen Partei kämpfen, die sein Verhandlungsteam mit Fritz Neugebauer und Ursula Plassnik an entscheidender Stelle nicht gerade als Signal der Erneuerung sehen.
Und schon taucht die Frage auf: Wie mächtig ist eigentlich Josef Pröll?
Mächtig genug jedenfalls, um bei der verbreiteten Skepsis gegen eine Ehe mit der Faymann-SPÖ, die den Mitbewerber gerne zu Tode umarmt, einen raschen Verhandlungsbeginn durchzusetzen.
Die ÖVP hätte angesichts der internationalen Finanzkrise ein weiteres Zaudern oder ein zu heftiges Kokettieren mit der Oppositionsrolle schwer verständlich machen können. Und ein Liebäugeln mit dem in die Bedeutungslosigkeit zurückfallenden BZÖ und der Europa-feindlichen FPÖ wäre gerade bei Josef Pröll als wenig glaubwürdige Taktik empfunden worden.
Vorsichtig genug ist der neue ÖVP-Chef, wenn er nicht gleich zu Beginn seiner Tätigkeit wesentliche Teile seiner Partei mit ungewöhnlichen Personalentscheidungen vergrätzt - nur weil sich das andere Teile und die mediale Öffentlichkeit wünschen.
Eine Parteispaltung bekäme gerade einem Obmann der Volkspartei nicht gut.
Josef Prölls Team für die Verhandlungen ist aber nicht nur ein Tribut an den ÖAAB oder die "Schüssel-Partie", sondern ein Signal an den Verhandlungspartner SPÖ.
Dass die Außenministerin den Europa-Bereich verhandelt, ist a) logisch und soll b) wohl auch vermitteln, dass es die ÖVP in dieser für sie entscheidenden Frage nicht so billig gibt, wie sich Werner Faymann das wünscht. Dass der Finanzminister das Thema Finanzen und Steuern verhandelt, ist ähnlich zu sehen. Und dass dem Gewerkschafter Haberzettl das VP-Urgestein Neugebauer gegenüber gesetzt wird, ist ebenfalls ein Pflock.
Regierungsverhandlungen sind nun einmal kein gemütliches Auszählreimen im Kindergarten. Und Mangels realistischer Alternativen - die Opposition ist keine, Schwarz-Blau-Orange auch nicht - hat Pröll nicht viele Möglichkeiten, dem Verhandlungspartner die Schneid abzukaufen.
Wie mächtig Pröll wirklich ist, wird sich daran zeigen, wie sehr er seine Vorstellungen bei den Verhandlungen durchsetzt, und zwar auch im eigenen Team. Wie breit sein Rücken gegen übergroße Begehrlichkeiten der alten Garde ist. Ob er sich von ihr (anders als Molterer von Schüssel) freischwimmt, seine Partei mittelfristig sichtbar neu aufstellt und trotzdem einig hält.
Gelingt ihm das, sind ein paar trotzige Rufe aus der Parteiprovinz unerheblich.

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