FP-Amhof: Stopp dieser AGENDA 21

Generelle Neubewertung und Redimensionierung des Agenda Prozesses dringend notwendig

Wien, 15-10-2008 (fpd) - Ähnlich wie im siebenten Wiener Gemeindebezirk setze sich die FPÖ-Alsergrund schon seit längerem dafür ein, nach Auslaufen des derzeitigen Agenda Prozesses (Lokale Agenda 21 Alsergrund) im Frühjahr 2009, eine neue schlanke Form der Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, so heute der Klubobmann der FPÖ-Alsergrund, Gregor Amhof.

Es soll im Bezirk kein dauerhaft eingerichtetes Agenda Büro mehr geben, da dieses auch gar nicht benötigt wird - wie die Agenda selbst bestätigt. Besser wäre, wenn bei Bedarf für die unterschiedlichsten Themenbereiche, spezialisierte Einrichtungen und Personen (Stadt- und Verkehrsplaner, Gebietsbetreuung, Mediatoren, usw.), von der Gemeinde Wien eingesetzt werden können. Bei bezirksübergreifenden Themen soll die Betreuung dieser Initiativen von auf Gemeindeebene angebotenen Institutionen möglich sein. Die Finanzierung dieser Einzelprojekte könne weiterhin aus Bezirksmitteln getragen werden und nach Möglichkeit mit Unterstützung der Stadt Wien (inkl. der Förderungen durch die EU an die Gemeinde Wien), so Amhof.

Gleichwohl die Freiheitlichen Bezirksräte voll und ganz die europaweit umgesetzte Idee der nachhaltigen Bürgerbeteiligung unterstützen, bestätigen diverse Projekte mit BürgerInnenbeteiligung ohne Mitwirkung der AgendamitarbeiterInnen, dass es nicht in jedem Bezirk eines Agenda-Büros und einem Stab von MitarbeiterInnen bedarf, um effizient arbeiten zu können. Die Einsparungen bei den laufenden Kosten können so auch direkt in die Umsetzung der Wünsche der BürgerInnen fließen.

Festzuhalten ist letztendlich auch, dass Mindeststandards für die quantitative Beteiligung und die breite Unterstützung und Akzeptanz der Bevölkerung bei einzelnen Projekten gewährleistet sein müssen. Auch muss das Ergebnis eines Bürgerbeteiligungsverfahrens offen sein und es dürfe nicht bedeuten, dass schlussendlich alles automatisch zu 100% umgesetzt wird, so Amhof abschließend. (Schluss) hn

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Gregor Amhof
0699- 11 22 11 66
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