Sondersitzungen des Nationalrats am Montag, dem 20. Oktober Plenarberatungen über Stabilisierung des Finanzmarkts ab 12 Uhr

Wien (PK) - Am 28. September wurde zwar der Nationalrat für die XXIV. Gesetzgebungsperiode gewählt, aber bis zu dessen Konstituierung am 28. Oktober sind noch die Abgeordneten der XXIII. Legislaturperiode im Amt. Sie werden am Montag, dem 20. Oktober, zu ihren letzten Plenarsitzungen zusammenkommen.

Die Geschäftsordnung des Nationalrats ist der Grund dafür, dass an diesem Tag drei Plenarsitzungen stattfinden werden. Am Montag, dem 20. Oktober, 10 Uhr, finden zunächst unmittelbar hinter einander zwei so genannte Zuweisungssitzungen statt. Dabei wird - in der ersten Sitzung - das Einlangen der Regierungsvorlagen (Interbankmarktstärkungsgesetz und Finanzmarktstabilitätsgesetz) bekannt gegeben und werden die Vorlagen - in der 2. Sitzung - dem Finanzausschuss zur Vorberatung zugewiesen. Der Ausschuss beginnt um 10.30 Uhr mit den Beratungen.

Ab 12 Uhr wird dann das Plenum des Nationalrats die Gesetzesvorlagen in zweiter und dritter Lesung beraten.

Bereits am Dienstag, dem 21. Oktober, werden die Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats auf der Tagesordnung einer (vom 6. November) vorverlegten Sitzung des Bundesrats stehen.

Mit den beiden Gesetzen und Änderungen in weiteren Gesetzen soll der Bund in die Lage versetzt werden, im Bedarfsfall rasch und wirksam Maßnahmen zur Sicherung der Stabilität des Finanzmarkts zu setzen. (Eine Zusammenfassung des Inhalts der Vorlagen siehe PK Nr. 809.)

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