Leitl: 774 Unternehmer aus ganz Europa übernehmen das EU-Parlament!

Am 14. Oktober 2008 veranstalteten EUROCHAMBRES und WKÖ das allererste "European Parliament of Enterprises" im Europäischen Parlament

Wien (PWK770) - 774 Unternehmerinnen und Unternehmer aus 45 europäischen Staaten, die Unternehmen aller Größen und Sektoren vertreten, haben am 14. Oktober 2008 im "Europäischen Parlament der Unternehmer" die Plätze der EU-Abgeordneten in Brüssel eingenommen. Die österreichische Wirtschaft wurde von einer 19-köpfigen Unternehmerdelegation - angeführt von Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), sowie den WKÖ-Vizepräsidenten Renate Römer und Matthias Krenn - vertreten.

Die Teilnehmer diskutierten über die wirtschaftsrelevanten Themen der Zukunft zusammen mit den wichtigsten EU-Entscheidungsträgern. Eines der zentralen Themen war die Finanzkrise: Zwei Drittel der Teilnehmer erklärten in einer Abstimmung, ihre Investitionspläne überdenken zu müssen. Die Hälfte leidet unter strengeren Kreditbedingungen.

"Die am Sonntag beschlossenen Maßnahmen zur Sicherung des Finanzsystems sind ein erster Schritt, aber wer sichert die Betriebe?", fragte WKÖ-Präsident Leitl in seiner Rede vor den Unternehmern. Leitl forderte die EU-Kommission auf, über die Europäische Investitionsbank Kredite für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) bis zu einer Höhe von 50.000 Euro zu garantieren. Weiters rief Leitl zu einer raschen Umsetzung der von der "Low Level Group" für Bürokratieabbau vorgelegten 21 Vorschläge auf: "Das Ziel von Minus 25 Prozent bei den Verwaltungskosten muss rasch erreicht werden."

"Unsere Betriebe zahlen Steuern, die Finanzwirtschaft nicht", betonte Leitl und forderte eine Finanztransaktionssteuer: Der Steuersatz sollte, so Leitl, höchstens 0,02 % betragen. Damit käme auch kein "Sand in das Getriebe" des Finanzsystems und der europäischen Wirtschaft. Bei einer Transaktion von 10.000 Euro wären das somit 2 Euro pro Transaktion. Diese Steuer - Leitl rechnet für die EU insgesamt mit 120 Mrd. Euro jährlich - soll das EU-Budget zur Gänze finanzieren. Dadurch könnten die Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Budget entfallen: "Dies ermöglicht den Mitgliedstaaten neuen Spielraum für Steuersenkungen oder, falls erforderlich, für Konjunktur stützende oder investive Maßnahmen." Für Österreich würde das den Wegfall der Nettozahlerposition bedeuten. (FA)

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