Leitl: EU muss Konjunkturpaket zur Abfederung der Wirtschaftskrise schnüren

Nach Banken-Paket auch Hilfe für die Realwirtschaft: EU-Garantiefonds und Europäischen Bildungs- und Forschungsfonds zur Belebung der Wirtschaft

Wien (PWK769) - Anlässlich des heute, Mittwoch, beginnenden
Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs fordert Christoph Leitl als Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und in seinen europäischen Funktionen koordinierte Maßnahmen der Europäischen Union, um der drohenden Rezession entgegenzutreten: "Die auf europäischer Ebene koordinierten Banken-Pakete waren ein richtiger Schritt. Die EU hat damit demonstriert, dass sie in der Krise handlungsfähig ist. Jetzt muss der zweiten Schritt folgen."

Ungeachtet der ermutigenden Entwicklungen auf den Finanzmärkten seit Wochenbeginn sei die Finanzkrise noch nicht überstanden: "Auch wenn die abgestimmten Maßnahmen der EU-Staaten wie Übernahmen von Staatshaftungen sowie die Schaffung von ‚Schutzschirmen’ wichtig sind, um die Stabilität des Finanzsystems zu sichern: Weitere Maßnahmen sind dringend erforderlich, um das Vertrauen nachhaltig zu stärken", betont Leitl. Nach den Banken sei jetzt die Realwirtschaft dran. "Es muss alles getan werden, um ein Abdriften der europäischen Wirtschaft in eine Rezession zu vermeiden."

Die rasche Einrichtung eines europäischen Garantiefonds sollte Teil eines europäischen Konjunkturpaketes sein, fordert der WKÖ-Präsident: "Mit einem solchen Garantiefonds wäre die EU in der Lage, die Finanzierung vor allem für kleinere und mittlere Unternehmen nachhaltig zu sichern. Die Einleger erhalten Garantien, die Banken für Geschäfte untereinander, aber wo bleiben die Betriebe?"

Um der sich abzeichnenden Wirtschaftsflaute zu trotzen, müsse sich Europa zudem auf seine Kernkompetenzen - sprich Bildung und Innovation - konzentrieren. "Für diese beiden Schlüsselbereiche müssen mehr Mittel aus Brüssel fließen", fordert Leitl und schlägt die Einrichtung eines europäischen Forschungs- und Bildungsfonds vor:
"Wenn alle an einem Strang ziehen - EU-Staats- und Regierungschefs, Kommission und Europaparlament - ist es kein Problem, einen solchen Fonds zügig auf die Beine zu stellen." Dotiert werden könnte der Fonds aus den Einnahmen aus Kartellstrafen: Die diesbezüglichen Einnahmen sind in den vergangenen Jahren rasant gestiegen. 2007 wurden rund drei Milliarden Euro aus Kartellbußen lukriert.

Leitl appelliert abschließend an die Staats- und Regierungschefs, bei ihren Gipfelgesprächen nicht auf den Vertrag von Lissabon zu vergessen: "Gerade in der Krise muss Europa ein starkes Signal der Einheit, Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit aussenden. Dazu gehört auch, den Reformvertrag rasch umzusetzen." (FA)

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