Strache: Schnittmengen mit den Grünen vor allem in demokratiepolitischen Fragen

Wahrung österreichischer Interessen hat vor machtpolitischem Hickhack zu stehen!

Wien (OTS) - "Auf sachpolitischer Ebene wird es auch in Zukunft einen regelmäßigen Meinungsaustausch zwischen uns geben", stellte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache im Anschluss an sein heutiges Gespräch mit der designierten grünen Bundessprecherin Eva Glawischnig fest. Seine Initiative, die anderen Parteichefs zu Gesprächen einzuladen, folge primär der Intention, Ausgrenzungsszenarien zu beenden, da diese mit gelebter Demokratie nicht vereinbar wären, so der freiheitliche Bundesparteiobmann. Die Gespräche mit Josef Pröll und, kurz vor seinem tragischen Unfalltod, mit BZÖ-Obmann Jörg Haider, hätten diesem Ansinnen Rechnung getragen.

"Es geht darum, eine korrekte Gesprächsbasis auf sachbezogener Ebene sicherzustellen und damit darum, Demokratie ernst zu nehmen", betonte Strache. "Schnittmengen gibt es mit allen im Parlament vertretenen Parteien. Diese müssen zu im Interesse der Österreicher liegenden Ergebnissen führen. Wir alle sind der österreichischen Bevölkerung gegenüber verantwortlich, was unsererseits eine deutliche Absage an machtpolitische Spielchen aller Art erfordert."

"Heute", so Strache weiter, "stand die Abstimmung der Opposition in inhaltlichen Fragen im Vordergrund. Die FPÖ-Forderungen nach Ausbau der direkten Demokratie, mit rechtsverbindlichen Instrumenten wie Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Volksbegehren, sowie nach Stärkung der parlamentarischen Minderheitenrechte, auch bei Untersuchungsausschüssen, finden bei den Grünen Zustimmung. Was das Wahlrecht anlangt, muss jedes Staatsbürgers Stimme das gleiche Gewicht haben, was eine prinzipielle Absage an alle Überlegungen bedeutet, ein undemokratisches, mutmaßlich autoritäres Mehrheitswahlrecht einzuführen."

Des Weiteren sei eine Stärkung des Rechnungshofes im Sinne seiner Prüf- und Kontrollmöglichkeiten erörtert worden, ebenso eine Staats-und Verwaltungsreform, die Bürgerrechte, die Notwendigkeit eines raschen Konjunkturpakets sowie die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise. Abschließend hielt der freiheitliche Bundesparteiobmann fest: "Wir stimmten auch darin überein, eine rasche Geschäftsordnungsänderung herbeiführen zu wollen und am 28. Oktober einen Antrag für Minderheitenrechte bei Untersuchungsausschüssen einzubringen. Wir teilen auch die Skepsis bezüglich der >Österreich-Gespräche<, die unter keinen Umständen zur Farce und einem Pflanz der Österreicher verkommen dürfen."

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