Leitner, Heinisch-Hosek, Cerwenka: Mit sozialer Sicherheit in die Zukunft!

Klubklausur der SPÖ-Niederösterreich

St. Pölten (SPI) - Maßnahmen, um die soziale Zukunft der NiederösterreicherInnen zu sichern, stehen im Mittelpunkt der zweitägigen Klubklausur des Landtagsklubs der SPÖ NÖ, die heute Abend in Hirschwang zu Ende geht. "Die aktuelle Situation am Finanzmarkt macht einmal mehr deutlich, dass wir leider recht hatten mit unseren ständigen Hinweisen darauf, dass die öffentliche Hand keine riskanten Veranlagungen am Kapitalmarkt durchführen soll", wies der Vorsitzende der SPÖ NÖ, LHStv. Dr. Sepp Leitner, in einer Pressekonferenz einmal mehr darauf hin, dass das aktuelle Minus bei der Veranlagung der NÖ Wohnbauförderungsgelder mit rund 9 Prozent einen Verlust von 400 Millionen Euro bedeutet, "wenn bis Jahresende nicht ein Wunder am Kapitalmarkt geschieht". "Geld, das sinnvoll investiert werden könnte - zum Beispiel in einen Zukunftsfonds, um der Regionalförderung in unserem Bundesland wieder neuen Schwung zu verleihen", erklärte Leitner. "Wir werden auch hinsichtlich der notwendigen Entlastung nicht lockerlassen und uns beispielsweise weiterhin für Abfederungen bei den Gas- und Strompreisen einsetzen", bezeichnete Leitner das Verhalten der VPNÖ als ärgerlich: In der letzten Landtagssitzung wurde ein Antrag der SPÖ NÖ auf einen Gas- und Strompreisbonus für Einkommensschwache von der VPNÖ abgelehnt, einen Tag später wurde bekannt, dass bei der EVN drastische Preiserhöhungen von bis zu 28 Prozent ins Haus stehen - "der Landeshauptmann hat vor der Nationalratswahl erklärt, mit der EVN vereinbart zu haben, die Tarife nicht zu erhöhen. Kurz danach ist alles anders, ein Manöver, das die Menschen durchschauen."

"Das NÖ Rettungswesen ist in Not geraten, die sozialmedizinischen Dienste kämpfen mit finanziellen Problemen. Beide haben gemeinsam, dass ihre Arbeit zu einem Großteil von hoch motivierten Freiwilligen geleistet wird, und dass die NiederösterreicherInnen sich darauf verlassen können müssen, dass die Versorgung stimmt", erklärte Gesundheitslandesrätin Gabriele Heinisch-Hosek, dass mit vereinten Kräften ein Solidaritätspaket geschnürt werden müsse. Der Termin für einen Rettungsgipfel sei fixiert, "es müssen sich alle an einen Tisch setzen, um eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten." In Sachen Hauskrankenpflege sei Landesrätin Mikl-Leitner gefordert, eine Studie zur Finanzierbarkeit der sozialmedizinischen Dienste vorzulegen, um die zukünftige Gestaltung gemeinsam auf neue Beine zu stellen, so Heinisch-Hosek: "Das sind gesellschaftspolitische Anliegen, denen wir uns gemeinsam stellen müssen."

Die letzte Landtagssitzung habe bewiesen, dass der Kurs der SPÖ NÖ stimme, erklärte Klubobmann Helmut Cerwenka. "Wir haben die Risiko-Veranlagung thematisiert und ein umfangreiches Entlastungspaket eingebracht, welches die VPNÖ allerdings abgelehnt hat." Man werde sich weiter den Themen Entlastung und Veranlagung, auch auf Gemeindeebene widmen, kündigte Cerwenka für die kommenden Monate an. Ein weiterer Schwerpunkt werde die Sicherheit sein. "VPNÖ-Sicherheitssprecher Karner wäre gut beraten, gemeinsam über vernünftige Lösungsansätze nachzudenken, anstatt andere immer nur madig zu machen", erinnerte Cerwenka an eine Umfrage unter den NÖ-PolizistInnen, die klar belege, dass die BeamtInnen mehr Unterstützung brauchen. "Mehr als die Hälfte der Befragten beklagen ihre technische Ausrüstung, 76,6 % befinden, dass die Kriminalitätsstatistik nicht aussagekräftig ist, 65 % meinen, dass ihre Dienststelle mit zu wenig Personal ausgestattet ist", erläuterte Cerwenka den Handlungsbedarf und bekräftigte die Forderung der SPÖ NÖ nach 500 zusätzlichen PolizistInnen für Niederösterreich und einer besseren Ausstattung der Dienststellen. Die SPÖ NÖ wird in den nächsten Monaten zu Sicherheitsgipfeln in den Regionen St. Pölten, Wiener Neustadt und Tulln laden, der Auftakt findet noch heuer statt.

"Es gibt eine Vielzahl von Herausforderungen für Niederösterreich, die gemeinsam gelöst werden müssen. Das Land braucht eine konstruktive Zusammenarbeit", so Cerwenka, Heinisch-Hosek und Leitner abschließend, "wir sind dazu bereit."

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