ANSCHOBER/GRÜNE: Nach Sicherungspaket für Banken muss nun Sicherungspaket für Private folgen

Linz (OTS) - Die Finanzkrise droht nach der Teuerungswelle den steigenden Trend von Verschuldung und Armutsgefährdung weiter massiv zu verstärken. Deshalb ist nach dem notwendigen Sicherungspaket für Banken auch ein Sicherungspaket für Private notwendig, um einen sozialen Absturz durch die Finanzkrise zu vermeiden.

Die Bundesregierung muss jetzt ein Sofortpaket schnüren:
1. Rasche Umsetzung der Steuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen um 3,5 Milliarden Euro, inklusive Einführung eines Gratiskindergartens und eines Halbpreistickets für den Öffentlichen Verkehr;
2. Konjunkturpaket: Investitionen in die Energiewende, thermische Sanierungs¬offensive und ein neues Ökostromgesetz, um mit den Investitionen in die Energiewende Entlastung bei den stark steigenden Energiepreisen und massive Impulse in den heimischen Arbeitsmarkt zu setzen;
3. Schienenausbauoffensive: bedeutet für Oberösterreich ein Vorziehen und Beschleunigen des Ausbaus der Summerauer- und Pyhrnbahn, der Westbahn, aber auch des Öffentlichen Verkehrs rund um Linz;
4. Erhöhung der Wohnbeihilfe: dies ist in Oberösterreich bereits einstimmig beschlossen worden. Damit wird die Wohnbeihilfe für die Schwächsten deutlich erhöht (Eckpunkte der Erhöhung: von 3 auf 3,50 Euro pro Quadratmeter Nutzfläche und Monat - flachere Einschleifregelung - jährliche Anpassung der Einkommensgrenzen für Ein- und Zwei-Personen-Haushalte an den für die Wohnbeihilfe relevanten Ausgleichszulagen-Richtsatz. Zudem kommt es zu einer Wertanpassung der zuletzt 2005 angehobenen Einkommensgrenzen für Mehrpersonenhaushalte um 108 Euro.)
5. Vermehrtes Angebot von günstigen Wohnungen, insbesondere für Familien, sowie Startwohnungen für Jugendliche;
6. Änderungen der Regelungen für Privatkonkurse: Ziel dieses Schuldenregulierungsverfahrens ist es, motivierten SchuldnerInnen eine realistische Chance auf einen wirtschaftlichen Neubeginn zu geben. Voraussetzungen sind die tatsächliche Zahlungsunfähigkeit, regelmäßiges Einkommen, die Verpflichtung, keine neuen Schulden zu machen, sowie die nachweisbare Möglichkeit, monatlich einen bestimmten Betrag zurückzahlen zu können. Allerdings können derzeit jene, die nicht einmal 10% ihrer Schulden in den nächsten sieben Jahren zurückzahlen können, nicht in Privatkonkurs gehen. Gerade die sozial Schwächsten schleppen damit ihre Schulden ewig mit. Die Abschaffung dieser Mindestquote wäre dringend notwendig, damit auch die Banken sich des Risikos noch bewusster sind und bei der Kreditvergabe noch sorgsamer umgehen.
7. Recht auf ein Girokonto: Mehr als 50.000 Personen haben in Österreich keinen Zugang zu einem Girokonto und damit hohe Überweisungskosten, Schwierigkeiten bei der Arbeitsplatzsuche und gegenüber VermieterInnen und sind auch bei der Zahlung von Versorgungsleistungen wie Strom und Gas diskriminiert. Gerade Personen, die eine Schuldenregulierung begonnen haben und dabei sind, ihre Schulden in den Griff zu bekommen, sind ebenfalls betroffen. Das Recht auf ein Girokonto sollte eigentlich selbstverständlich sein. 8. Verstärkte Förderung der Sozialvereine und ihrer Soforthilfe: so sinkt in Zeiten, in denen es den Familien, aber auch den Einzelnen wirtschaftlicher schlechter geht, die Bereitschaft bzw. die finanzielle Möglichkeit, zu spenden. Gerade aber aus diesen Spenden wird z.B. der Soforthilfetopf der Caritas gespeist. Die Folge ist, dass diese Soforthilfe der Caritas geringer dotiert ist und damit weniger Menschen geholfen werden kann. Hier müssen Bund und Land unterstützend einspringen.
9. Verstärkte Beratung für Erwachsene, aber auch für Jugendliche; 10. Gezielte Förderung von bildungsbenachteiligten SchülerInnen:
damit verbesserter Zugang zu Arbeitsmarkt, besser bezahlten Arbeitsplätzen und damit höherem Einkommen;
11. Präventivmaßnahmen bei Kindern und Jugendlichen:
KonsumentInnen-Information und Schuldnerberatungen als fixer Bestandteil im Rahmen des Unterrichts in allen Schulstufen durch gezielte Jugendarbeit;
12. Risikoabsicherung für bestehende Fremdwährungskredite, schrittweiser gesicherter Ausstieg aus Krediten mit Tilgungsträgern, keine neuen Fremdwährungskredite.

Anschober anschließend: "Die Politik hat bei der Absicherung der Banken erfreulich rasch und konsequent reagiert. Ähnliches ist auch zur Absicherung von Privaten erforderlich, die unter die Räder der Finanzkrise zu kommen drohen."

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen Oberösterreich
Mag. Dietmar Spöcker
Pressereferent
Tel.: 0664/831 75 35
mailto: dietmar.spoecker@gruene.at
http://www.ooe.gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GRO0001