Mölzer: Pakt über Einwanderung ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung

Zentrale Punkte gehen aber jetzt schon in die falsche Richtung

Wien (OTS) - Morgen und übermorgen findet in Brüssel eine Ratstagung mit den Hauptthemen Finanzkrise und Irland statt, im Rahmen derer auch der schon beim Rat am 24. 09. 2008 besprochene Pakt zur Einwanderung und Asyl beschlossen werden soll. Das Dokument, das an und für sich gute Intentionen beinhaltet und unter dem Präsidium der Franzosen erhebliche Weiterentwicklungen erfahren hat, zielt auf die umfassende Gestaltung der legalen und illegalen Einwanderung ab. Für den freiheitlichen EU-Abgeordneten Andreas Mölzer ist klar: "Dass dies in Europa nur im Rahmen einer engen Partnerschaft zwischen Herkunfts-, Transit und Zielländern sinnvoll scheint ist logisch."

Allerdings meint der freiheitliche Parlamentarier weiter: "Die fünf Verpflichtungen, die in dem Ratsdokument eingegangen werden sind, allenfalls ein guter Anfang um Europa und damit die Europäischen Völker von den immer stärker werdenden Zuströmen zu schützen." Und Mölzer weiter: "Nicht eine Festung Europa ist das Ziel, aber die Interessen der autochthonen Bevölkerung müssen im Mittelpunkt jeglichen Handelns stehen. Gut, dass es den Verantwortlichen in Brüssel zumindest klar geworden ist, dass die Union, gerade auch im Lichte der Finanzkrise nicht über genügend Mittel verfügt um alle die sich hier ein besseres Leben erhoffen auch aufzunehmen.

Die Europäische Zusammenarbeit im Bereich Immigration ist begrüßenswert und wichtig um gemeinsame Ressourcen und Synergien zu nutzen. "Programmatisch aber, kann das Papier welches heute beschlossen werden soll, gerade im Bereich der illegalen Einwanderung nur ein erster Schritt sein - ein zentrale Punkt fehlt jetzt schon:
Das Verbot von Massenlegalisierungen ist gefallen, bevor es noch beschlossen wurde - ein grundlegender Schritt, ohne den man eigentlich nicht weiter verhandeln dürfte", so Mölzer abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0008