Mölzer: Bei EU-Gipfel ist das Dogma des ungezügelten Liberalismus zu hinterfragen

Maßnahmen gegen die internationale Finanzkrise müssen im Mittelpunkt stehen - Kein Herumdoktern an der Vertragsleiche von Lissabon

Wien (OTS) - Maßnahmen zur Bekämpfung der internationalen Finanz-und Wirtschaftskrise müssen beim heute in Brüssel beginnenden Europäischen Rat absolute Priorität haben, verlangte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. "Hier kann die EU zeigen, dass sie in der Lage ist, etwas zur Lösung der Probleme der Menschen beizutragen und dass sie mehr ist als eine Ansammlung von abgehobenen Eurokraten", fügte Mölzer hinzu.

Allerdings, so der freiheitliche EU-Mandatar, dürfen sich die Maßnahmen gegen die Finanzkrise nicht in der Bereitstellung von milliardenschweren Rettungspaketen durch die Nationalstaaten beschränken: "Die derzeitige Krise wurde durch die Profitgier des internationalen Spekulantentums sowie durch das Hin- und Herschieben von Milliardenbeträgen über den Erdball, also durch die Globalisierung, verursacht. Und die EU ist hier nicht aus der Pflicht zu entlassen. Immerhin hat für Brüssel der ungezügelte Liberalismus quasi-religiöse Züge angenommen. Daher wäre es an der Zeit, das Dogma des freien Kapitalverkehrs um jeden Preis, insbesondere, wenn es um Kapitalströme in die USA geht, einmal kritisch zu hinterfragen", betonte Mölzer.

Nicht das geringste Verständnis hat der freiheitliche Europaparlamentarier dafür, dass beim EU-Gipfel der Lissabonner Vertrag auf der Tagesordnung steht: "Das Vertragsmachwerk von Lissabon ist nach dem Nein der Iren im Juni gestorben. Auch wenn es der selbstherrlichen EU-Polit-Nomenklatura nicht gefällt, so ist die demokratische Entscheidung der Iren ohne Wenn und Aber zu respektieren", forderte Mölzer. Und alle Versuche, an der Vertragsleiche von Lissabon herumzudoktern, seien nicht nur eine Zeitverschwendung, sondern vor allem undemokratisch und bürgerfeindlich, schloss Mölzer.

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