Bayr. EU-Gipfel: Weichen für Europas Klimapolitik

SP-Bayr fordert Investitionen in den Klimaschutz auf EU-Ebene

Wien (SK) - Die Vorschläge der französischen EU-Ratspräsidentschaft, die beim derzeitigen EU-Gipfeltreffen zur Diskussion stehen, sind für Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung, Anlass größter Besorgnis. "Die aktuelle Finanzkrise soll offenbar dazu missbraucht werden, die europäische Energie- und Klimapolitik neu auszurichten - leider rückwärtsgewandt", so Bayr. ****

Es wäre genau der falsche Ansatz im Bereich Klimaschutz, den Zukauf von CO2-Verschmutzungsrechten zu fördern und auszuweiten. "Wir brauchen vielmehr Investitionen im Inland und im gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraum", ist Bayr überzeugt, "nur so kann wichtige Wertschöpfung lukriert werden!" Ein Umschwenken von Klimaschutz-Investitionen in Richtung Zertifikate-Zukauf wäre ein Fehler fatalen Ausmaßes.

Auch die seitens Frankreichs vorgeschlagene Abschwächung der ursprünglich ambitionierten Reduktionsziele der europäischen Staatengemeinschaft hält Bayr für das falsche Signal. "Es ist nicht einzusehen, warum die notwendigen Zielvorgaben nun revidiert werden sollen", so Bayr, "im Gegenteil: gerade jetzt ist für die Wirtschaft der Ansporn durch geforderte Emissions-Reduktionen notwendiger denn je!"

Das nun verhandelte Klimapaket soll 2013 in Kraft treten und brauche daher langfristige Perspektiven, um die Energieversorgung Europas zu sichern. "Innovation muss das Motto der EU-Energiepolitik sein", ist Bayr überzeugt, "wir brauchen einen zukunftsweisenden Kurs, um die Herausforderungen sowohl im Wirtschafts- als auch im Klimaschutzbereich bewältigen zu können!"

In diesem Sinne müsse auch den französischen Ambitionen in Richtung verstärkter Atompolitik und clean coal Technologie eine klare Absage erteilt werden, zumal "wir wissen, dass Atomkraftwerke sowohl gefährlich sind als auch den Klimawandel nicht stoppen werden!", so Bayr abschließend. (Schluss) ps/mm

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