Hundstorfer: "Durchstarten und Europa auf Wachstumskurs bringen!"

ÖGB fordert Lockerung der Maastricht-Kriterien und Europäische Aufsichtsbehörde für Finanzmarktaktivitäten

Wien (ÖGB) - "Wir dürfen nicht auf halben Wege stehen bleiben. Jetzt muss noch einmal durchgestartet werden, um Europa auf Wachstumskurs zu bringen", fordert ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer heute, Mittwoch, von den Staats- und Regierungschefs. Sie müssen beim EU-Gipfel in Brüssel für die Bürgerinnen und Bürger ein zumindest genau so deutliches Signal wie bei der Rettung des Finanzmarktes setzen. "Jetzt ist es höchste Zeit, klare Entscheidungen zur wirtschaftlichen Neuausrichtung Europas zu fällen", so der ÖGB-Präsident.++++

Ein europäisches Konjunkturpaket sei jetzt das Gebot der Stunde. Voraussetzung dafür sei unter anderem eine Abstimmung zwischen den Staaten bei den Konjunkturprogrammen, eine Unterstützung durch den EU-Haushalt und eine Neuorientierung des Stabilitätspaktes an Wachstum und Beschäftigung. Hundstorfer: "Die Bankenrettungspakete dürfen nicht zu dem in der EU erlaubten höchstmöglichen Budgetdefizit dazu gezählt werden. Eine Lockerung der Maastricht-Kriterien bzw. deren zeitlich beschränkte Aussetzung sind dafür nötig."

"Die Stärkung der Binnennachfrage ist der Schlüssel zu mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa", stellt Hundstorfer fest und fordert "ein gemeinsames und gezieltes Vorgehen bei öffentlichen Investitionen in den Bereichen Bildung und Ausbildung, Forschung und Entwicklung, Kinderbetreuung, Energie- und Klimapolitik." Gleichzeitig müsse aber auch die Konsumnachfrage der privaten Haushalte durch eine entsprechende Steuer- und Lohnpolitik gestärkt werden. Hundstorfer: "Wir brauchen eine Geldpolitik, die auch Wachstum und Beschäftigung fördert. Und wir müssen den konjunkturpolitischen Handlungsspielraum in der Budgetpolitik erhöhen und auch nutzen."

Nach dem Beinahezusammenbruch der Finanzmärkte bedürfe es auch hier einer klaren Neugestaltung. Hundstorfer: "Mehr Transparenz ist gut, klare und strenge Regeln sowie ein Ausbau des Gläubigerschutzes sind besser."

Die ÖGB-Forderungen im Detail:

O Bessere Regulierung insbesondere von Hedgefonds und Privat Equity sowie des Derivathandels beispielsweise durch strikte Mindesteigenkapitalvorschriften und Informationspflichten.
O Maßnahmen zur Wahrung der ArbeitnehmerInnenrechte beim Übergang von Unternehmen auch bei Hedgefonds oder Private Equity-Übernahmen.
O Einschränkung des Übertrages von Fremdkapital auf übernommene Unternehmen bei fremdfinanzierten Übernahmen.
O Eine europäische Aufsichtsbehörde für Finanzmarktaktivitäten. O Maßnahmen gegen spekulative Preisbewegungen am Rohstoffsektor.
O Änderung des Stabilitätspaktes um mehr Budgetspielraum für öffentliche Investitionen zu bekommen.
O Eine Finanztransaktionssteuer.

Hundstorfer: "Jetzt muss entschlossen gehandelt werden sonst schlittern wir von Krise zu Krise. Und wer schon A, wie Bankenrettung sagt, muss auch B, wie Wachstumskurs und mehr Beschäftigung sagen."(ff)

ÖGB, 15. Oktober 2008 Nr. 572

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