Hradecsni warnt vor Aushöhlung des Verbraucherschutzes

Grüne: Hohes nationales Schutzniveau muss erhalten bleiben

Wien (OTS) - Seit letzter Woche liegt ein Richtlinienvorschlag der Kommission über die Rechte der VerbraucherInnen vor. "Ich fordere die Regierung auf, sich auf EU-Ebene für die Interessen der österreichischen Verbraucher und Verbraucherinnen einzusetzen und die vollständige Harmonisierung zu verhindern", sagt die Konsumentenschutzsprecherin der Grünen, Bettina Hradecsni. Bei diesem Richtlinienvorschlag handelt sich um eine Überarbeitung und Aktualisierung von bestehenden Verbraucherrichtlinien. Knackpunkt des Richtlinienvorschlages ist aus Sicht der Verbraucherschützer die darin vorgesehene vollständige Harmonisierung. Diese bedeutet, dass die Mitgliedstaaten in den von der Richtlinie erfassten Bereichen keine strengeren Schutzbestimmungen mehr erlassen dürfen.

"Verglichen mit anderen EU-Staaten verfügt Österreich über ein gutes Verbraucherschutzniveau, das nicht nach unten nivelliert werden darf", fordert Hradecsni und weiter: "Gemeinsames Ziel der EU sollte es sein, das Schutzniveau entsprechend den neuen Herausforderungen auszubauen. Die Stärkung des Binnenmarktes darf nicht auf Kosten der VerbraucherInnen geschehen".

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