Schüssel: SPÖ-Vorschlag, EU-Haltung der SPÖ zu überdenken, ist begrüßenswert

ÖVP kämpft für die Interessen Österreichs in der EU und setzt sie erfolgreich durch

Wien (ÖVP-PK) - ÖVP-Klubobmann Dr. Wolfgang Schüssel begrüßt die Aufforderung des SPÖ-Europaabgeordneten Hannes Swoboda an die eigene Partei, sich vom Festhalten an Volksabstimmungen zum EU-Vertrag zu verabschieden und dies nicht zur Koalitionsbedingung zu machen. "Es freut mich, dass nun auch in den eigenen Reihen der von der SPÖ eingefahrene EU-Schwenk hinterfragt wird. Diese Einsicht kommt vom Vize-Fraktionschef der Europäischen Sozialdemokraten im EU-Parlament Swoboda - spät, aber doch", so Schüssel heute, Mittwoch.****

Die Vorwürfe Swobodas, dass die ÖVP eine "völlig unkritische" Haltung zu Europa einnehme, wies Schüssel scharf zurück. Die ÖVP habe immer daran gearbeitet, die EU zu verbessern und positiv weiterzuentwickeln. "Wir wollen beim Thema Europa am Spielfeld mitspielen, aktiv gestalten und nicht wie die SPÖ von der Ersatzbank aus die Entwicklungen unbeteiligt davonziehen sehen. Zu Europa gibt es keine Alternative. Gerade die letzten Tage zeigen, wie wichtig und erfolgreich eine gemeinsame und koordinierte europäische Vorgangsweise im Kampf gegen die Finanzkrise sein kann", so der Klubobmann weiter.

Die ÖVP habe beispielsweise bei den Förderungen für den ländlichen Raum - insgesamt knapp acht Milliarden Euro bis 2013 -, bei der Forcierung erneuerbarer Energien und der Förderung von Biotreibstoffen, bei der Frage des EU-Beitrittes der Türkei oder bei der so genannten "Medizinerquote" für ausländische Studierende aufgezeigt, wie erfolgreich Interessen auf europäischer Ebene durchgesetzt werden können. "Die SPÖ hat mit ihrem in der Geschichte einmaligen EU-Schwenk ihre bisherigen Grundsätze über Bord geworfen und sich dem billigen Populismus und dem Boulevard hingegeben. Wir gehen davon aus, dass die SPÖ-Parteispitze das Signal von Swoboda hört und zu ihrer ursprünglichen EU-Linie zurückfindet", schloss Schüssel.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0001