Tripartite Sozialgipfel: Für Worte allein keine Zeit mehr, sagen KMU

Finanzzugang muss gesichert und Einlagengarantie muss auf KMU ausgeweitet werden

Wien (PWK768) - Laut UEAPME, der Europäische Union des Handwerkes und der Klein- und Mittelbetriebe, müssen die dynamischsten Unternehmen beim Finanzzugang Vorrang haben. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen die Realwirtschaft vor den negativen Einflüssen er Finanzkrise bewahren. UEAPME Präsident und Bundesspartenobmann der Bundesparte Gewerbe und Handwerk der Wirtschaftskammer Österreich Georg Toifl wird morgen, Donnerstag, beim Tripartite Sozialgipfel in Brüssel sprechen. Er wird dabei eine Reihe an Vorschlägen vorstellen, welche die Europäischen Kleinbetriebe nicht vor der Falle der Finanzturbulenzen auf diesem Kontinent bewahren soll. Auf europäischer Ebene erwarten die KMUs, dass die Europäische Investitionsbank KMU-Kredite flexibel refinanziert und die Hilfsmittel zur Unterstützung nationaler Rückbürgschaften für KMU erhöht. Die Europäische Zentralbank soll für ausreichende Liquidität sorgen. Auf nationaler Ebene drängt die UEAPME die Mitgliedsstaaten zu einer Ausweitung der Einlagengarantie für Kleinunternehmen. Die Garantie wurde gemeinschaftlich auf ein mindestens 50.000 EUR je Konto angehoben und ist derzeit ausschließlich Privathaushalten vorbehalten. Außerdem sind die Mitgliedsstaaten bereits jetzt dazu angehalten jene notwendigen wirtschaftlichen Maßnahmen gewissenhaft vorzubereiten, die nach Stabilisierung der Finanzmärkte einzuführen sind.

"Alle wirtschaftlichen Kennzeichen zeigen, dass die Finanzturbulenzen einen niederschmetternden Effekt auf die Realwirtschaft haben. Für europäische Unternehmen, insbesondere für Kleinunternehmen, ist es zunehmend schwerer und teurer nicht nur riskante Investitionen zu tätigen, sondern auch das Tagesgeschäft zu finanzieren", sagt Präsident Toifl. "Werden keine angemessenen Gegenmaßnahmen getroffen, wird Europas Realwirtschaft zum Stillstand kommen. Die Aktionspläne der G4, der EZB und der Eurogroup sind diesbezüglich vielversprechende Anzeichen, aber es sind noch weitere Maßnahmen auf EU und nationaler Ebene notwendig."

Auf Europäischer Ebene wird die EIB ihr "Globaldarlehen" auf 7,5 Mrd. EUR pro Jahr erhöhen. Nationalbanken können damit KMU-Kredite refinanzieren. Die UEAPME als Befürworter dieser Entscheidung stellt aber auch die Flexibilität in der Anwendung in den Mittelpunkt. "Banken benötigen eventuell 10 Mrd. EUR im ersten Jahr, aber nur 5 Mrd. EUR im zweiten. Die EIB sollte sich an derartig möglichen Anforderungen ausrichten können", sagt Toifl. Der wirtschaftliche Abschwung erhöht auch die Nachfrage nach Rückbürgschaften um Risikopotential zu reduzieren und Kreditoren in der KMU-Finanzierung zu ermutigen. Strukturfonds und nationale Mittel sollten daher in Richtung Bürgschaften umverteilt werden, betont Toifl. Die Aktionen der Europäischen Zentralbank der letzten Wochen, insbesondere jene in der Aufrechterhaltung der Liquidität, finden in der UEAPME großen Zuspruch.

Auf nationaler Ebene haben die Mitgliedsstaaten beim letzten Wettbewerbsrat die Erhöhung der Einlagengarantie auf mindestens 50.000 EUR pro Konto für private Haushalte beschlossen. Um das Vertrauen der Konsumenten zu bestärken, haben einige Mitgliedsstaaten die Einlagengarantie sogar mit höheren Zahlen angesetzt. Diese Entscheidung sollte auch für Kleinunternehmen gelten, betont die UEAPME: "Das Vertrauen der Europäischen Kleinunternehmen in das Finanzsystem ist gleichermaßen erschüttert wie jenes der privaten Haushalte. Sie verdienen die gleiche Beachtung durch die Mitgliedsstaaten", argumentiert Toifl. Die UEAPME verlangt außerdem nach durchführbaren nationalen Rettungsplänen, welche auf die Bedürfnisse der Realwirtschaft eingehen und die Funktionsfähigkeit des zukünftigen Finanzsystems garantieren. "Das Geld der Steuerzahler wird dazu verwendet, um Europa aus der Finanzkrise zu führen. Es darf jedoch nicht für die Vertuschung von Verlusten durch unverantwortliche Finanzspekulanten verschwendet werden. Dies würde dem Ganzen noch eins draufsetzen", betont Toifl.

Abschließend, ruft die UEAPME die Mitgliedsstaaten dazu auf, bereits jetzt durchführbare wirtschaftspolitische Maßnahmen vorzubereiten, die nach Stabilisierung der Finanzmärkte einzuführen sind. In diesem Prozess sollen auch die Sozialpartner involviert werden. "Es ist höchste Zeit ausgewogene wirtschaftspolitische Maßnahmen gemeinsam mit den Sozialpartnern zu treffen. Die UEAPME ist bereit mit seinen Europäischen Sozialpartner diesbezüglich zusammenzuarbeiten und hofft, dass die Mitgliedsstaaten auch auf nationaler Ebene entsprechend handeln", schließt Toifl. (us)

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