Wiener Grüne stellten Konjunkturpaket vor

Wien (OTS) - Im Zuge eines Pressegesprächs übte GR Martin
Margulies (Grüne) am Dienstag Vormittag heftige Kritik an der
Finanzpolitik der Wiener Stadtregierung. Als negative Beispiele
nannte Margulies unter anderem das Vorgehen beim Verkauf der Bank
Austria. Bereits beim Verkauf hätte die Stadt Wien haftungsfrei
gestellt werden müssen, jetzt hafte sie im Falle einer
Zahlungsunfähigkeit mit bis zu 13 Mrd. Euro. Ebenso kritisch äußerte
sich Margulies über Fremdwährungsanleihen und Investmentfonds der
Wiener Stadtwerke Holding. Allein dadurch seien der Stadt Verluste in
der Höhe von 90 Millionen Euro entstanden.

Konjunkturpaket der Grünen erstreckt sich über zwei Jahre

Enttäuscht zeigten sich die Wiener Grünen auch darüber, dass bis
jetzt kein Konjunktur- und Investitionspaket seitens der
Stadtregierung geschnürt worden sei. Man müsse auf die Finanzkrise
reagieren und den innerösterreichischen Stabilitätspakt aufheben. Im
Zuge dessen stellten die Grünen ein "Zwei Milliarden für Wien" -
Konjunkturpaket vor. Enthalten sind ein Schulsanierungspaket in der
Höhe von 440 Mio. Euro, ein Kindergartensanierungspaket mit 200 Mio.
Euro und die behindertengerechte Umgestaltung öffentlicher Gebäude in
der Höhe von 200 Mio. Euro. Diese drei Punkte seien zu 100 Prozent
aus dem Zentralbudget zu finanzieren.
Weiters genannt wurden eine Wärmedämmungs-Milliarde zur thermischen
Sanierung von Gebäuden und Investitionen in der Höhe von 160 Mio. in
den Sozial- und Gesundheitsbereich. Außerdem sei die geplante Strom-
und Gaspreiserhöhung zurückzunehmen und das Valorisierungsgesetz
(automatische Anhebung von Wasser-, Abwasser- und Müllgebühren)
abzuschaffen.

Weitere Informationen dazu: Grüner Klub im Rathaus, Tel.:
4000/81814, im Internet unter http://wien.gruene.at/. (Schluss) kad

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   Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
   Telefon: 01 4000-81083
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