Kickl: Strom- und Gaspreiserhöhung in Niederösterreich und Wien sofort zurücknehmen

ÖVP-Landeshauptmann Pröll und Wiens SPÖ-Bürgermeister Häupl stehen im wahrsten Sinn des Wortes für Große Koalition der Belastungen

Wien (OTS) - Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage forderte FPÖ-Generalsekretär und Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl heute, die exorbitanten Erhöhungen bei den Strom- und Gaspreisen in Niederösterreich und Wien sofort zurückzunehmen. "Es ist den Konsumenten nicht zuzumuten, dass sie nun auch noch durch den existenziell notwendigen Bezug von Strom und Gas finanziell mehr belastet werden, als sie dies durch die allgemeine Teuerungswelle ohnehin schon sind", so Kickl zu der Tatsache, dass ab November die Niederösterreicher um 28 Prozent und die Wiener um 21 Prozent mehr für Gas bezahlen müssten. Zudem werde Strom in Niederösterreich um 10 Prozent und in Wien um acht Prozent teurer. Pröll und sein SPÖ-Pendant Häupl sollten nicht nur immer von sozialer Wärme reden, sondern in diesem konkreten Fall auch sofort handeln. Wie sich die Sache derzeit darstelle, seien dies nämlich die falschesten Maßnahmen zum falschesten Zeitpunkt. Denn derartige Erhöhungen würden gerade mit Beginn der kalten Jahreszeit ein Loch in die Brieftaschen der ärmeren Schichten reißen, darunter viele Alleinerzieher, Familien und Pensionisten.

"Angesichts der Tatsache, dass die Energieunternehmen in Niederösterreich und Wien großteils in öffentlicher Hand sind, dürfte eine Preissenkung kein großes Problem darstellen", bemerkte Kickl in Richtung der beiden Landeschefs. Nachdem nun auch die Finanzkrise die Bevölkerung mit voller Wucht treffe, müsse die Politik endlich Verantwortung übernehmen und die Menschen entlasten. Auch die E-Control GmbH als Regulierungseinrichtung habe bereits insbesondere auch die Länder als Eigentümer aufgefordert, die volkswirtschaftlichen, aber auch sozialen Aspekte bei den derzeitigen Preiserhöhungen mit zu berücksichtigen. Dies gelte in besonderem Maß auch für Niederösterreich und Wien. Schlussendlich wäre angesichts des für die Energiewirtschaft sehr guten Ertragsjahres 2007 eine Erhöhung für die Kunden in der momentan kritischen Situation blanker Hohn. "Für die beiden selbsternannten Befürworter der Großen Koalition ÖVP-Pröll und SPÖ-Häupl ist das nun die Nagelprobe: Stellen sie sich gegen die unverschämten Preiserhöhungen oder fällt ihre Sozialpolitik auch in diesem Bereich wie ein Kartenhaus zusammen?", fragte sich Kickl abschließend. Dies könne dann bereits ein Zeichen für eine neue große SPÖ-ÖVP-Belastungskoalition sein.

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