"DER STANDARD"-Kommentar: "Die Verhaiderung des Landes" von Alexandra Föderl-Schmid

Wie es weitergeht mit dem dritten Lager, hängt stark von der Politik von SPÖ und ÖVP ab - Ausgabe vom 13.10.2008

Wien (OTS) - Die politische Landschaft in Österreich steht vor tiefgreifenden Veränderungen. Das BZÖ ohne Jörg Haider ist nicht vorstellbar. Weder in Kärnten noch auf Bundesebene. Das war eine Partei, die ihre Existenz und ihre Wahlerfolge Haider zu verdanken hatte. Insofern ist es konsequent, dass FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache den Orangen ein Angebot macht, auch wenn er es im Standard-Gespräch an alle Parteien richtet. Aber gemeint ist der FPÖ-Ableger.
Weil Strache wusste, dass er neben seinem einstigen politischen Ziehvater keine Chance hatte, eine wiedervereinigte blau-orange Partei zu führen, hat er sich dagegen gewehrt auch gegen das von Haider vorgeschlagene CDU/CSU-Modell. Denn zwei Egomanen an der Spitze verträgt keine Partei. Und dass sich Haider nach seinem Comeback auf Bundesebene wieder auf Kärnten zurückgezogen hätte, war nicht zu erwarten.
Haider hat das Land verändert. Wie sehr, zeigt sich an den Reaktionen: 1991 lobte er die "ordentliche Beschäftigungspolitik" der Nazis. Eine Welle der Entrüstung schwappte über das Land, Haider wurde vom Kärntner Landtag abgesetzt. Als Haider mehr als zehn Jahre später in Zusammenhang mit den zweisprachigen Ortstafeln den Rechtsstaat missachtete, passierte - nichts. Nach der Aufregung um Schwarz-Blau haben selbst führende Intellektuelle resigniert. Haider zeigte sich inzwischen manchmal geläutert, häufig staatstragend. Haider hat in Österreich seit Mitte der Achtzigerjahre vieles salonfähig gemacht, was bisher tabu war: Es waren nicht nur die Nazi-Sprüche, sondern auch sein oft rotziges Auftreten gegen "die da oben", die polarisiert und die politische Auseinandersetzung in diesem Lande verändert haben.
SPÖ und ÖVP verhaiderten sich: Der von Haider begonnenen Kampagne gegen die EU haben sich inzwischen auch die Sozialdemokraten angeschlossen. Die SPÖ versuchte, den populistischen Stil Haiders im Wahlkampf zu kopieren und zu suggerieren, mit dem Teuerungsausgleich etwas für "kleine Leute" zu tun.
Haider war mit seinen Anti-Ausländer-Sprüchen der Vorläufer für Ausländer-müssen-Deutsch-können-Kampagnen der Volkspartei in diesem Wahlkampf. Maria Fekters Law-and-order-Stil erinnerte an Kärntner Parolen. Die von Wolfgang Schüssel behauptete "Zähmung" Haiders durch Einbindung ist unter anderem deshalb gescheitert, weil dann viele doch das "Original" wählten.
Wie es weitergeht mit dem sogenannten dritten Lager, darüber entscheiden nicht zuletzt die politischen Mitbewerber. Die Herausforderungen für die anderen Parteien wird sein, mit dem Erbe Jörg Haiders umzugehen.
Wie die Wählerstromanalysen nach dem Urnengang vor zwei Wochen zeigen, sind viele frühere ÖVP-Wähler zum BZÖ, ehemalige SPÖ-Wähler zur FPÖ gewandert. Fast jeder zweite Wähler unter dreißig Jahren hat für FPÖ oder BZÖ votiert. Die Grünen sind nicht mehr die Partei für Jungwähler.
Ob diese Wähler dort bleiben, wird nicht zuletzt davon abhängen, ob die auf ein Mittelmaß geschrumpften Volksparteien die zentrale Botschaft dieser Wahl - Protest gegen den Politikstil - verstanden haben. Haider hat - bei all seinen Verfehlungen - auch auf politische Missstände in diesem Land, auf Selbstbedienung und die Arroganz der Macht, aufmerksam gemacht.
Vieles hängt von der Reaktion der politischen Mitbewerber ab. Dem Rechtsstaat muss in diesem Land wieder Geltung verliehen, Ausländer müssen wieder als Mitbürger und nicht als potenzielle Kriminelle betrachtet werden. Es gilt, eine weitere Verhaiderung des Landes zu verhindern.

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