"Die Presse" Leitartikel: "Haiders Vermächtnis: Die Große Koalition" (von Michael Fleischhacker)

Ausgabe vom 13.10.2008

Wien (OTS) - Der Ruf nach einer Versöhnung der Freiheitlichen über Haiders Grab könnte im CDU/CSU-Modell münden.

Wenn man Jörg Haiders selektiven Umgang mit Vergangenheit und Gedächtnis ins Zentrum der Einschätzung seines politischen Wirkens stellt, dann wird man den Reaktionen auf seinen plötzlichen Tod eine grausame Logik unterstellen müssen. Einerseits mussten mehrere Onlinedienste, darunter auch diepresse.com und derstandard.at, ihre Kommentarforen zur Haider-Berichterstattung wegen der großen Anzahl pietätloser Postings schließen. Andererseits verschickten Haiders Anhänger in Kärnten Ketten-SMS folgenden Inhalts (um die zahlreichen Fehler bereinigt):
"Die Sonne ist in Kärnten vom Himmel gefallen!! Wir gedenken der größten Persönlichkeit Kärntens! JÖRG HAIDER stand hinter uns Kärntnern wie eine Festung und seine Pläne, ein reines und sauberes KÄRNTEN zu schaffen, setzen wir fort! Ruhe in Frieden JÖRG!! Wir werden DICH nie vergessen!! An alle Kärntner Patrioten schicken.-Man möchte nicht allzu genau wissen, was sich diese "Kärntner Patrioten" unter einem "reinen und sauberen" Kärnten vorstellen, dessen Schaffung ihrer Erinnerung nach das große politische Projekt des verstorbenen Landeshauptmannes gewesen ist. Eine letzte Bestätigung für alle, die im politischen Wirken Haiders die große Gefahr sahen, nicht nur das Vokabular der Nationalsozialisten, sondern auch ihren rassistischen Blick auf die Welt wieder salonfähig zu machen?
Eher wohl ist der Chor der Nachrufe und Stellungnahmen eine finale Bestätigung für die ambivalente Wirkung dieser politischen Hochbegabung. Man konnte ihn nicht ignorieren, weder in seiner Neigung, Emotionen um jeden Preis zu schüren, auch die übelsten, noch sein sicheres Gespür für die strukturellen Schwächen des Systems, das einen Angreifer wie ihn neutralisieren wollte. Auch um jeden Preis, auch mit den übelsten Mitteln.

Das große politische Projekt des Jörg Haider war zunächst nicht die Schaffung eines "reinen und sauberen Kärntens", sondern der Angriff auf die institutionelle Architektur der Zweiten Republik. Kärnten wurde erst später zum Labor seiner politischen Experimentierfreude. Mit weiten Teilen seiner Kritik an den "Altparteien" und ihren Strukturen hatte er vollkommen recht, aber die Art seiner Kritik und der Ausblick auf das, was Haider sich unter einer "3. Republik" vorgestellt hätte, haben die überholten österreichischen Strukturen erst recht einzementiert.
Wer bis dahin ebenfalls kritisiert hatte, dass der größere Teil der politischen Entscheidungen des Landes nicht im Parlament fiel, sondern in den Hinterzimmern demokratisch kaum bis gar nicht legitimierter Organisationen wie der Sozialpartner, wurde angesichts der latent autoritären Vorstellungen Haiders und seines provokanten Sympathisierens mit den ideologischen Ausläufern der nationalsozialistischen Vorstellungswelt zum erbitterten Verteidiger des Status quo. Dass sie den für sie so beängstigenden Erfolg des begnadeten Populisten damit erst ermöglichten, haben viele seiner Gegner bis heute nicht begriffen.
Anders ist nicht erklärbar, dass der Erfolg von FPÖ und BZÖ bei den Nationalratswahlen 2008 genauso analysiert wird, wie man die Erfolge Haiders in den 90er-Jahren analysiert hat. Genauso falsch nämlich:
Haiders Erfolge von damals ließen sich genauso wenig mit der angeblichen Neigung vor allem der jüngeren Bevölkerungsgruppen zum Gedankengut der extremen Rechten erklären, wie sie das heute tun.

Für ein ein erfolgreiches Weiterbestehen des BZÖ, das sowohl programmatisch als auch personell ohne Haider ein politisches Nullum ist, gibt es außerhalb Kärntens nur eine einzige denkbare Chance: Die Fortsetzung von Haiders Kampf gegen "das System" im Gedächtnis seines Gründers, die durch den jetzt stärker werdenden Druck in Richtung Große Koalition durchaus Aussicht auf Erfolg hat. Die Anführerrolle wird dabei allerdings eher Haiders Gegenspieler nach dem freiheitlichen Schisma, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, zufallen. Mit der Entscheidung, Haiders Freund und Pressesprecher Stefan Petzner zu seinem Nachfolger zu machen, deutet sich denn auch an, dass sich das BZÖ darauf konzentrieren will, in Kärnten, wo Haider bei den nächsten Wahlen auf eine absolute Mehrheit zugesteuert hätte, dank Haiders Strahlkraft über seinen Tod hinaus an der Macht zu bleiben. Der Ruf, das Dritte Lager über Haiders Grab wiederzuvereinigen, könnte also durchaus in der schon oft diskutierten "CDU/CSU"-Lösung münden.

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