Aggressive Ignoranz

"Presse"-Leitartikel, vom 11.10.2008, von Michael Fleischhacker

Wien (OTS) - In der gegenwärtigen Krise gibt es für die nationale Politik wenig zu tun, aber mehr als genug zu reden.

Wenn die Sonne der Finanzmärkte tief steht, werfen selbst Zwerge lange Schatten, könnte man in Abwandlung eines berühmten Karl-Kraus-Wortes sagen. Was wir derzeit aus dem analytischen Epizentrum der globalen Finanzkrise, der Reichs- und Hauptstadt Wien, an politökonomischer Expertise zu hören bekommen, kann es, was die Länge der Schatten anlangt, mit der Wall Street und der City of London locker aufnehmen.
Weil die österreichische Politik zum Löschen des Brandes aus eigener Kraft absolut nichts beitragen kann, wird der Krisendiskurs von der öffentlichen Befriedigung ideologischer Bedürfnisse dominiert. Vor allem Expolitiker mit ökonomischen Biografieanteilen und Ökonomen mit politischen Ambitionen erklären von Wien aus der Finanzwelt, dass ihr Ende vorausgesehen und verhindert hätte werden können. Von Wien aus. Denn dass der Neoliberalismus, der Finanzkapitalismus und die übrigen im institutionellen Finanzbestiarium verzeichneten Kreaturen am Ende sind, hätte man in Wien sicher früher erfahren können als sonst wo auf der Welt. Der österreichische Gewerkschaftsbund scheute in seinem wissenschaftlichen Eros, der ganz auf den Nachweis der moralischen Verderbtheit und Untergangsgewissheit des Finanzkapitalismus gerichtet war, auch den Selbstversuch nicht. Trotzdem wurde Fritz Verzetnitsch nicht mit dem Wirtschaftsnobelpreis ausgezeichnet.

Wenn man also die Herren Vranitzky, Androsch und Lauda hört, lauter Leute, die politisch und wirtschaftlich nicht erst ein Mal bewiesen haben, wie's geht, kann man nur hoffen, dass Heinz Fischer sich doch noch für ein überparteiliches Expertenkabinett entscheidet. Dieses Kabinett würde innerhalb kürzester Zeit ein Manifest wider den Neoliberalismus verfassen, das von den Turbokapitalisten Molterer, Schüssel, Gusenbauer, Buchinger, Haider und Neugebauer öffentlich vorgetragen und mit dem Satz "Ich widersage" beendet werden muss. Dann wird es mit Zweidrittelmehrheit in den Verfassungsrang erhoben. Wenn Sie der Meinung sind, dass man mit der schwersten Finanzkrise seit den 30er-Jahren keine Scherze treiben soll, kann ich nur sagen:
Ganz bei Ihnen. Leider wird aber derzeit genau das getan: Weil man nicht weiß, was man tun soll - und zwar aus guten Gründen, denn es gibt für Österreich derzeit nichts zu tun -, überlegt man sich eben, was man sagen soll. Also sagt man, was nun zu tun sei, sei der ideologische Widerruf. Wenn schon, denn schon: Am Beginn der eben erst im Platzen befindlichen Blase stand eine ideologisch motivierte Geldschwemme der US-Notenbank. Vielleicht werden bald Bill Clinton und Alan Greenspan zum parlamentarischen Untersuchungsausschuss nach Wien zitiert?
Dass die neuen starken Männer von SPÖ und ÖVP, Werner Faymann und Josef Pröll, abgesehen von der Mitwirkung am Beschluss der vollständigen Einlagensicherung zur internationalen Finanzkrise, noch nichts gesagt haben, ist ein gutes Zeichen: Sie wissen über ihre Rolle Bescheid.

Dass es für Österreich bei der Bekämpfung der gegenwärtigen Krise nichts zu tun gibt, stimmt allerdings auch nur mit Blick auf den nationalen Aktionsradius. Die wichtigste Aufgabe österreichischer Politiker ist derzeit die aktive Mitwirkung an der Schaffung finanzpolitischer Strukturen auf europäischer Ebene. (Obwohl das eine ziemlich massive Änderung der europäischen Realverfassung wäre, bleibt zu hoffen, dass sich der künftige Bundeskanzler Werner Faymann zum Verzicht auf eine einschlägige Volksabstimmung bewegen lässt.) Wenn man sich über die einzigen konkreten Möglichkeiten des Agierens - Vermittlung von Vertrauen und Mitwirkung in Europa - in der Gegenwart hinaus auch mit der Reflexion der Vergangenheit beschäftigen will, sollte man das gleich mit Blick auf die nächste Zukunft tun, denn da gibt es jede Menge zu tun für die nationale Politik. Und einer der Gründe dafür, dass man in der Rezessionsphase die Defizite für die Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Bildung besonders stark ausdehnen wird müssen, ist, dass man die windfall profits der vergangenen Boomjahre verjuxt hat.
Die derzeit kursierende These, dass man zum Übertauchen dieser Krise ausgerechnet jene Regierungsform wieder installieren sollte, die für die ungenügende Vorbereitung auf das angeblich so absehbare Platzen der Bubble verantwortlich ist, zeugt von einer relativ aggressiven Spielart der Ignoranz gegenüber der Wirklichkeit.

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