VEÖ: Vernünftige Lösung für Strombinnenmarkt

- ITO bietet gangbaren Weg für Österreichs Energiewirtschaft - Netze dürfen keine Spekulationsobjekte werden

Wien (OTS) - Österreichs E-Wirtschaft begrüßt die vernünftige Lösung für den Strombinnenmarkt, die von den Energieministern bei ihrem Treffen am 10. Oktober 2008 vereinbart wurde. Damit sei der Weg frei zu einer Vollendung des europäischen Strombinnenmarkts, auch wenn noch einige Steine aus dem Weg geräumt werden müssten, erklärte die Generalsekretärin des Verbands der Elektrizitätsunternehmen Österreichs (VEÖ), Barbara Schmidt, in einer ersten Reaktion auf die Ergebnisse des Ratstreffens. Insbesondere müsse jetzt das EU-Parlament ebenfalls der Kompromisslinie folgen.

Independent Transmission Operator, einschneidend, aber machbar Der dritte Weg für das Unbundling, der "Independent Transmission Operator" (ITO) ist aus Sicht der österreichischen E-Wirtschaft zwar eine einschneidende Maßnahme, aber dennoch ein gangbarer Weg, der es der E-Wirtschaft erlaubt, ihre Integrität und den hohen Grad der Versorgungssicherheit zu erhalten. Schmidt: "Eine zwangsweise Enteignung der E-Wirtschaft über ein Full Ownership Unbundling hätte weder den Kunden noch der öffentlichen Versorgung Vorteile gebracht. Für Österreich ist die Möglichkeit eines Dritten Wegs daher ein wichtiger Erfolg." Der Zwang zum Ownership Unbundling dagegen hätte notwendige Investitionen in die Infrastruktur verhindern und so auf lange Sicht die Versorgungssicherheit gefährden können. "Angesichts des großen Investitionsbedarfs in die Infrastruktur benötigt die Elektrizitätswirtschaft stabile Rahmenbedingungen sowie Rechts- und Planungssicherheit. Die Netze dürfen auch keinesfalls zu Spekulationsobjekten für internationale Finanzkonzerne werden", so Schmidt.

Kernelemente des ITO sind sehr weitreichende Vorschriften für die Trennung zwischen Erzeugung und Netz. Insbesondere müssen Personal und Unternehmensstrukturen, wie beispielsweise Computersysteme oder Personalverrechnung streng getrennt werden, wobei diese Trennung auch vom Regulator überwacht werden soll. Darüber hinaus dürfen zur Sicherstellung der Unabhängigkeit der Übertragungsnetzbetreiber Personen mit Managementfunktion drei Jahre vor bzw. vier Jahre nach ihrer Bestellung nicht im Mutterunternehmen tätig sein.

Gleichwertige Optionen für den Strommarkt

Wichtig ist aus Sicht Österreichs, dass mit dem Ratsbeschluss jetzt drei gleichwertige Optionen für die Vollendung des Strombinnenmarkts vorliegen. Schmidt: "Es darf daher keine Schlechterstellung für vertikal integrierte Unternehmen geben." Bei den Verhandlungen im EU-Parlament müsse daher genauestens darauf geachtet werden, dass der Ratsbeschluss nicht verwässert wird. Dieser Beschluss sei wesentlich der konsequenten und engagierten Haltung von Wirtschaftminister Martin Bartenstein zu verdanken, der damit wichtige Impulse für Sicherung der Stromversorgung Österreichs gesetzt habe.

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