"Tag des Bleiberechts": Kirchen fordern mehr Humanität (2)

Katholische Aktion: "Eines Rechtsstaats unwürdig"

Auch die Katholischen Aktion (KA) fordert vehement ein Bleiberecht für gut integrierte Asylwerber, die sich bereits länger als fünf Jahre in Österreich aufhalten. Luitgard Derschmidt, Präsidentin der Katholischen Aktion Österreich (KAÖ) machte in einer Presseaussendung am Freitag darauf aufmerksam, dass einzelne Verfahren his zu 16 Jahren dauern. Angesichts dessen sei es "ungeheuerlich, wenn betroffene Menschen von der Milde und vom persönlichen Gemütszustand einzelner Beamter oder Politiker abhängig sind, und ihnen kein ordentliches Rechtsmittel zur Erlangung eines Bleiberechts aus humanitären Gründen zur Verfügung steht".

Als "eines Rechtsstaats unwürdig" bezeichnete Derschmidt Versuche, noch während laufender Verfahren Abschiebungen durchzuführen. Rechtssicherheit und geregelte Verfahren seien grundlegende Standards nicht nur aus juristischer, sondern auch aus humanitärer Sicht. "Menschenrechte müssen für alle Gültigkeit haben, egal welchen Status sie inne haben," so die KAÖ-Präsidentin.

"Niederträchtig" seien Versuche, unter dem Vorwand der sozialen Sicherheit für österreichische Staatsbürger Stimmung gegen Asylwerber und Migranten zu machen und sie so als Sündenböcke hinzustellen. Insbesondere verwahrte sich Derschmidt gegen eine Diktion, die sie an den Nationalsozialismus erinnere, wo Menschen in Lagern "konzentriert" wurden.

Gerade Christen dürften dort, wo die Würde des Menschen in Frage gestellt wird, weder wegsehen noch schweigen, so die KAÖ-Präsidentin. (forts.)
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