"Tag des Bleiberechts": Kirchen fordern mehr Humanität

Caritas, Katholische Aktion und Katholische Frauenbewegung für Bleiberecht für gut in Österreich integrierte Langzeit-Asylwerber -Küberl: "Derzeit bleibt Menschlichkeit auf der Strecke"

Graz-Wien-Linz, 10.10.08 (KAP) Viele Stimmen aus den Kirchen haben am Freitag, dem "Tag des Bleiberechts", gemeinsam mit Menschenrechtsorganisationen mehr Humanität im Umgang mit seit langem in Österreich lebenden und gut integrierten Asylwerbern gefordert. Caritas-Präsident Franz Küberl kritisierte bei einer Pressekonferenz in Graz das Fehlen einer fairen, rechtsstaatlichen "Bleiberechtsregelung". Der Preis dafür sei hoch: "Denn zurück bleibt derzeit die Menschlichkeit", so Küberl im Grazer "interkulturellen Cafe Megaphon".

Der Caritas-Chef illustrierte dies am Fall der seit fast zehn Jahren in Österreich lebenden und bestens integrierten Familie L. aus Albanien. Anfang 1999 habe die aus einem Elternpaar und zwei Söhnen bestehende Familie einen Asylantrag gestellt, das Verfahren sei erst nach knapp sechs Jahren rechtskräftig negativ abgeschlossen worden. Gegen die Ausweisung erhob die Familie Berufung, eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof hatte bis dato aufschiebende Wirkung. "Die Familie hofft nach wie vor auf die Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels", so Küberl.

Frau L. sei seit 2001 durchgehend beschäftigt, für ihren Mann stellten mehrere Firmen Anträge auf Beschäftigungsbewilligung, die jedoch von den Behörden abgelehnt wurden. Ein Sohn besucht die Maturaklasse eines Grazer Gymnasiums, der andere ist Schüler einer sechsten AHS-Klasse und spielt Fußball in der steirischen Landesliga. Gerade die beiden Jugendlichen - die ausschließlich deutsch miteinander reden - würde eine erzwungene Rückkehr nach Albanien schwer treffen, erklärte Küberl. Für die beiden sei Österreich Heimat, zu ihrem "Herkunftsland" hätten sie keinerlei Bezug. Auch die Eltern hätten seit langem sämtliche Verbindungen zu Albanien abgebrochen. Die Geschwister von Herrn L. seien mittlerweile italienische Staatsbürger; ein Bruder von Frau L. lebe seit 18 Jahren in Österreich, ein anderer sei griechischer Staatsbürger.

Nur ein Fall von vielen

"Wir wissen, dass der Fall der Familie L. einer von vielen ist", sagte Küberl, obwohl das Innenministerium nur Angaben über die Zahl der anhängigen Asylverfahren mache, aber nicht über deren Dauer. Die "unerträglich langen Verfahren" im Asylbereich sind aus Sicht der Caritas Teil des Problems. Denn, so Küberl: "Man kann nicht von Menschen verlangen, dass sie sich in Österreich integrieren, sie dann aus Kapazitätsmangel in eine Endlos-Warteschleife schubsen und dann nach Jahren ins Nichts abschieben". Bei den in der Vergangenheit bekanntgewordenen Fällen wie jenem der Familie Zogaj sei genau das der Fall. "Ein solches Vorgehen widerspricht den Menschenrechten", kritisierte der Caritas-Präsident.

Zumindest für Asylwerber, die sich fünf Jahre und länger in Österreich aufhalten und sich gut integriert haben, forderte Küberl ein Bleiberecht. Auch der Verfassungsgerichtshof habe der Bundesregierung im Juni aufgetragen, das bestehende Gesetz bis spätestens März 2009 zu reparieren. Die endgültige Entscheidung, ob jemand bleiben darf, soll laut Küberl vom Innenministerium zu den Landeshauptleuten wandern, da diese mehr Basisbezug hätten. (forts.) K200809089
nnnn

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | KAT0003