Küberl: "Automatisches Bleiberecht für Langzeit-AsylwerberInnen"

Caritas-Präsident fordert zum Bleiberechts-Tag, dass Letztentscheidung vom Innenministerium zu den Landeshauptleuten wandern muss

Wien (OTS) - "Man kann nicht von Menschen verlangen, dass sie sich in Österreich integrieren, sie dann aus Kapazitätsmangel der Asylbehörden in eine Endlos-Warteschleife schubsen und dann nach Jahren ins Nichts abschieben", ist Caritas-Präsident Franz Küberl überzeugt.

Sein Vorschlag: "Langzeit-AsylwerberInnen, die fünf Jahre und länger hier sind und sich gut integriert haben, müssen deshalb automatisch ein Bleiberecht bekommen. Allen übrigen Fremden soll ein Antragsrecht zustehen." Um zu verhindern, dass in neun Bundesländern eine unterschiedliche Entscheidungspraxis um sich greift, plädiert der Caritas-Präsident hier für bundesweit einheitliche, objektive Kriterien über die Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels. Die Integration solle dabei besonders berücksichtigt werden.

Der Verfassungsgerichtshof hat der Bundesregierung im Juni dieses Jahres aufgetragen, das Gesetz zu reparieren und ihr bis März 2009 Zeit dazu gegeben. Auch er legt hier fest, dass Betroffene künftig ein Antragsrecht erhalten müssen. Die Entscheidungen müssten zudem nachvollziehbar und durch Höchstgerichte kontrollierbar sein.

Der Caritas-Präsident fordert, dass die endgültige Entscheidung, ob jemand bleiben darf, vom Innenministerium zu den Landeshauptleuten wandert, da diese näher an Gemeinden und BürgerInnen dran seien. Der Preis für das Fehlen einer rechtsstaatlichen Bleiberechtsregelung ist hoch, ist Küberl überzeugt. Denn: "Zurück bleibt derzeit die Menschlichkeit. Das haben jene Fälle, die in der Vergangenheit immer wieder ans Licht der Öffentlichkeit gelangt sind, gezeigt."

Der Bleiberechtstag wurde von zahlreichen österreichischen Nichtregierungsorganisationen für den heutigen 10. Oktober ausgerufen, um eine faire und menschenwürdige Bleiberechtsregelung zu erreichen.

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