Mölzer: Ohne Kampf gegen die Mafia kein EU-Beitritt Kroatiens

FPÖ-EU-Abg. begrüßt, dass Agram gegen das organisierte Verbrechen vorgehen will - Auch Rolle von Staatspräsident Mesic ist aufklärungsbedürftig

Wien (OTS) - Es sei zu begrüßen, dass der kroatische Sicherheitsrat einen umfangreichen Schlag gegen das organisierte Verbrechen beschließen will, sagte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. "Offenbar haben sich in Kroatien, das sonst alle Kriterien für einen raschen EU-Beitritt erfüllt, mafiöse Strukturen wie ein Krebsgeschwür im Staatsapparat festgesetzt, wie die Ereignisse rund um den ehemaligen Vizeverteidigungsminister Vladimir Zagorec zeigen. Und die Ermordung der Tochter des Anwalts von Zagorec vor wenigen Tagen belegt, wie akut der Handlungsbedarf ist und wie voreilig und undurchdacht die Auslieferung Zagorec’ an Kroatien durch die österreichische Justiz war", fügte Mölzer hinzu.

Aufklärungsbedürftig sei, so der freiheitliche EU-Mandatar, auch die Rolle des kroatischen Staatspräsidenten Stjepan Mesic. "Immerhin hat Mesic im Frühjahr seinen Sicherheitsberater nach Wien geschickt, um Zagorec die Einstellung des gegen ihn in Kroatien laufenden Verfahrens anzubieten, falls Zagorec Akten aushändigt, die politische Gegner Mesics belasten. Mit der politischen Hygiene ist ein solcher Kuhhandel mit Sicherheit nicht vereinbar", betonte Mölzer.

Schließlich meinte Mölzer, Kroatien müsse mit Hochdruck daran arbeiten, um das organisierte Verbrechen ein für allemal aus Politik, Justiz und Verwaltung zu verbannen: "Was den EU-Beitrittsprozess betrifft, ist das mitteleuropäisch geprägte Kroatien in der Zielgeraden. Allerdings muss Agram seine Hausaufgaben machen. Denn die EU kann es sich nicht leisten, nach den überhasteten Erweiterungsrunden der Jahre 2004 und 2007 ein Land aufzunehmen, dessen Beitrittsreife nicht zu 100 Prozent feststeht", schloss der freiheitliche Europaparlamentarier.

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