SJÖ: Änderung des Fremdenrechts ist Gebot der Stunde!

SJÖ unterstützt "Tag des Bleiberechts" und fordert eine rechtsstaatliche Bleiberechtsregelung

Wien (OTS) - Wolfgang Moitzi, gf. Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), ruft zur Teilnahme an den Veranstaltungen anlässlich des "Tags des Bleiberechts" auf: "Das derzeitige Asyl- und Fremdenrecht sind unmenschlich und integrationsfeindlich. Eine Änderung des Fremdenrechtspakets von 2005 muss Bestandteil der kommenden Regierungsverhandlungen sein." Die derzeitige Bleiberechtsregelung, sofern man von einer Regelung sprechen kann, wurde vom VfGh aufgehoben und muss daher bis März 2009 repariert werden. Moitzi fordert in diesem Zusammenhang eine Generalamnestie für alle derzeit auf einen Asylbescheid oder bereits auf die Abschiebung Wartende und alle illegalisierten Menschen in Österreich.

"Eine zukünftige Bleiberechtsregelung darf nicht von der Gnade eines/r Innenminister/in abhängen, sondern muss auf rechtsstaatlichen Beinen stehen und menschenrechtskonform sein. Es ist schon eigenartig, solche Forderungen in Österreich noch aufstellen zu müssen", kritisiert Moitzi die menschenrechtswidrigen Bestimmungen im österreichischen Fremdenrecht. "Es ist untragbar für die österreichische Politik, an den von Höchstrichtern und NGOs im In-und Ausland oftmals kritisierten Bestimmungen im Fremdenrecht festzuhalten. Eine Änderung des von Ausgrenzung und Abschottung geprägten Fremdenrechts ist das Gebot der Stunde. Wir wollen eine Politik, die Integration fördert und nicht behindert. Denn alle Menschen, die einen ständigen Wohnsitz in Österreich haben, sollen hier zu den gleichen Bedingungen arbeiten, wohnen und mitbestimmen können", so Moitzi abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

SJÖ
Philipp Lindner
Mobil: 0699/81 25 22 41
www.sjoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SJO0001