Schüssel: Grüne wollen offenbar mit populistischer Europalinie auf Stimmenfang gehen

ÖVP-Klubobmann kritisiert Aussagen der neuen Grünen Bundessprecherin in "News"

Wien (ÖVP-PK) - "Weichen nun auch die Grünen schon von der Europalinie ab?", fragte heute, Freitag, ÖVP-Klubobmann und außenpolitischer Sprecher Dr. Wolfgang Schüssel. Er nimmt dabei unter anderem Bezug auf das Interview der neuen Bundessprecherin Dr. Eva Glawischnig im letzten "News", wo diese meinte: "In der Europapolitik agieren wir extrem abgehoben. Wir müssen Europa viel kritischer darstellen als bisher." ****

Als er, Schüssel, vor etwa 20 Jahren in die Regierung eingetreten sei, wollte Österreich EU-Mitglied werden. Seit damals habe es einen ungebrochenen europapolitischen Konsens der beiden Großparteien gegeben, dem sich alle anderen Parteien angeschlossen hätten. "Es ist verwunderlich, dass nunmehr auch die Grünen von diesem gemeinsamen Konsens ausscheren. Nach dem nicht sehr spektakulären Wahlergebnis wollen die Grünen offenbar mit einer populistischen Linie in der Europafrage auf Stimmenfang gehen", so der Klubobmann.

"Ich warne vor einem derartigen strategischen Fehler, denn einerseits werden dadurch wichtige österreichische Interessen in Gefahr gebracht, andererseits tummeln sich bereits jetzt drei Parteien in populistischer Art und Weise um kritische EU-Stimmen", so der außenpolitische Sprecher weiter. Vielmehr sei zu überlegen, wie dieser Grundkonsens, der für Österreich und das gesamte Europa und die Außenpolitik wichtig ist, wieder hergestellt werden könne.

Er, Schüssel, hoffe zudem, dass die neue Grüne Bundessprecherin nicht zu ihrer alten Anti-EU-Haltung zurückkehre - schließlich habe Glawischnig im letzten "Falter"-Interview gesagt, 1994 gegen den EU-Beitritt gestimmt zu haben. Schüssel appellierte an die neue Bundessprecherin der Grünen, das erfolgreiche Erbe von Alexander Van der Bellen nicht zu ignorieren. "Kehren Sie zurück zu einem vernünftigen Pro Europa-Dialog und versuchen Sie nicht, sich mit ihrer Politik an die ‚Kronen Zeitung’ anzubiedern."

Natürlich sei an diesem gemeinsamen Europa einiges verbesserungsfähig. "Aber es gibt nur dieses eine Europa, und an diesem gilt es weiter zu arbeiten. ‚Ja aber-Positionen’ sind hier nicht hilfreich. Der Grundkonsens, wonach wir für Europa sind und unsere Chancen nützen wollen, sollte außer Streit stehen", schloss der Klubobmann.
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