BZÖ-Strutz: Absage des Tages der offenen Tür im Parlament zeigt Abgehobenheit Prammers

BZÖ kündigt parlamentarische Anfrage an Prammer an

Wien 2008-10-10 (OTS) - BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz kritisiert heute massiv die Absage des Tages der offenen Tür im Parlament am Nationalfeiertag durch Präsidentin Barbara Prammer. "Seit Jahren bildet die Öffnung des Parlamentes am Nationalfeiertag eine positive Gelegenheit für die Bürgerinnen und Bürger das Parlament zu besichtigen und vor Ort in Kontakt mit den Abgeordneten aller Fraktionen zu treten. Einmal beweist das Parlament wirklich Bürgernähe und schon dreht SPÖ-Prammer diese Veranstaltung wieder ab. Das BZÖ sieht in dieser unverständlichen Maßnahme einen schweren Fehler Prammers und fordert die Rücknahme dieses Anti-Bürger-Erlasses", so Strutz.

Besonders kritikwürdig ist für Strutz, dass Prammer hier dem Druck der SPÖ-Gewerkschaft nachgegeben hat, was ein dem BZÖ vorliegendes Jubelmail der FSG-Gewerkschafter im Parlament deutlich beweist. Darin heißt es wörtlich, dass "mit Hinweis auf die bereits vergangenen und noch bevorstehenden Herausforderungen wie die Republik-Ausstellung, im Hinblick auf die konstituierende Sitzung des Nationalrates und sonstige parlamentarische Aktivitäten, hat nun unsere Präsidentin Prammer auf Initiative der FSG den seit einigen Jahren traditionellen Tag der offenen Tür abgesagt". "Was soll das für ein Parlament sein, das sich vor den Bürgern fürchtet und seine Türen vor den Menschen verschließt. Sehr viele Menschen haben sich aus Politikverdruss nicht an der Nationalratswahl beteiligt. Hier wie Prammer den Kontakt zu verweigern und sich abgehoben abzuschotten, ist der völlig falsche Weg. Eigentlich sollte jeder Tag im Parlament ein Tag der offenen Tür sein, denn dafür haben uns die Menschen gewählt. Ist das der neue Faymann-Stil? Einbunkern, abschotten, abdrehen, ausgrenzen - das ist anscheinend der Weg den die SPÖ unter Werner Faymann geht", so Strutz der abschließend eine parlamentarische Anfrage des BZÖ an Prammer ankündigte, um genau zu klären warum die SPÖ-Präsidentin hier bürgerfeindlich dem Druck der SPÖ-Gewerkschafter nachgegeben hat.

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