BZÖ-Strutz gegen generelles Bleiberecht für Asylwerber

BZÖ-Generalsekretär fordert strenge und eindeutige gesetzliche Regelungen

Wien (OTS) - BZÖ-Generalsekretär Dr. Martin Strutz sprach sich heute anlässlich des "Tags des Bleiberechts" gegen ein generelles Bleiberecht für Asylwerber aus. "Dies wäre eine Einladung für alle Asylwerber ihre Verfahren solange hinauszuzögern bis das Bleiberecht automatisch in Kraft tritt. Das kann sicherlich nicht Sinn der Sache sein."

Strutz forderte klare Kriterien anhand deren jeder Fall genau geprüft werden soll, wie etwa Unbescholtenheit, Behördenverzug, Integrationswille sowie die Einwilligung der Gemeinde. "Erst nach sorgfältiger Prüfung soll entschieden werden, ob eine weitere Aufenthaltserlaubnis gewährt wird oder nicht", so der BZÖ-Generalsekretär, der zukünftig strenge und eindeutige gesetzliche Regelungen bezüglich eines Bleiberechts verlangt.

"Eines ist jedoch klar: Kriminell gewordene Asylwerber müssen unverzüglich abgeschoben werden und dürfen sich keinen Tag länger in Österreich aufhalten. Wer das Asylrecht missbraucht hat in unserem Land nichts verloren. Gerade in diesem Bereich betreibt Landeshauptmann Jörg Haider in Kärnten eine wirkungsvolle Politik an der sich ganz Österreich orientieren soll", so Strutz abschließend.

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