Konsumentenschutz - Bulfon: Heimische Standards nicht durch neue EU-Richtlinie aushöhlen

Wien (SK) - Die für Konsumenten zuständige EU-Kommissarin Meglena Kuneva hat einen neuen Richtlinienentwurf für die Vertragsrechte von Verbrauchern vorgelegt. Dieser Entwurf versucht vier Verbraucherschutzrichtlinien zusammen zu fassen und eine Vollharmonisierung zu erreichen. Durch eine stärkere Vereinheitlichung der Verbraucherrechte sollen die Rechte der Konsumenten im europäischen Binnenmarkt gestärkt werden. ****

Der SPÖ-Europaabgeordnete Wolfgang Bulfon äußert sich zu den Plänen der Verbraucherkommissarin skeptisch. "Wenn ich auch das Ziel der Harmonisierung der europäischen Verbraucherrechte für notwendig erachte und begrüße, scheint der vorliegende Entwurf aus österreichischer Sicht den hohen Standard unseres Konsumentenschutzes nicht zu gewährleisten. Die Konsequenz der Vollharmonisierung würde für Österreich eine Verminderung der Rechte der Verbraucher bedeuten", stellte Bulfon heute fest.

Bulfon erwartet eine sehr kontroversielle Debatte im Ausschuss für Binnenmarkt und Konsumentenschutz. Diese müsse für alle europäischen Bürger einen Mindeststandard an Rechten bringen. Länder mit hohen Konsumentenschutz-Standards dürften aber nicht gezwungen werden, diese herabzusetzen. "Wir werden einem solchen Vorschlag, der die Rechte der österreichischen Verbraucher schmälert, keinesfalls zustimmen", schloss der sozialdemokratische EU-Abgeordnete. (Schluss) ps/mp

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