Haimbuchner: FPÖ begrüßt Ablehnung der Schülervisa für Zogajs

FPÖ fordert Abschiebung der Zogajs und Abschaffung des Bleiberechts

Wien (OTS) - "Die FPÖ begrüßt die Ablehnung des Antrags der Schülervisa in der Causa Zogaj. Ein positiver Bescheid hätte lediglich zur Folge gehabt, dass die gesamte Familie langfristig die Staatsbürgerschaft erhalten hätte. Dies wäre ein fatales Signal der Republik Österreich an Scheinasylwerber gewesen, die dann zu der Auffassung gekommen wären, dass man nur lange genug die einzelnen Instanzen strapazieren muss, um in Österreich dauerhaft bleiben zu können", sagte heute der oberösterreichische FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner.

"Nun müssen die Behörden die nächsten konsequenten Schritte setzen und Nurie und Arigona Zogaj abschieben. Andernfalls steht die ohnehin schon stark angeschlagene Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats auf dem Spiel. Auf dem Spiel steht auch die Glaubwürdigkeit des Asylwesens im Falle des Bleibrechts, welches nach dem Willen von SPÖ und Grünen ausgeweitet werden soll. Die FPÖ lehnt das Bleibrecht ab, da es völlig überflüssig ist. Entweder man hat Anspruch auf temporären Schutz vor Verfolgung oder nicht. Das Asylrecht ist ausreichend, wurde aber leider nicht mit der nötigen Konsequenz von den ÖVP Innenministern durchgesetzt", so Haimbuchner.

"Das Scheinasylwesen, welches gleichzeitig mit der Entwicklungshilfe und dem Bundesheereinsatz am Balkan, hunderte Millionen an Steuergeldern verschlingt, muss endlich zurechtgestutzt werden. Eine doppelte Belastung des Steuerzahlers in dieser Frage ist nicht länger hinnehmbar. Daher haben zahlreiche Wähler der FPÖ ihr Vertrauen geschenkt, weil sie wissen, dass die FPÖ für die Interessen der österreichischen Bevölkerung eintritt und nicht für Asylbetrüger, wie es SPÖ, Grüne und ÖVP tun", schloss Haimbuchner.

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