SOS Abendland: Tag des Bleiberechts richtet sich gegen den Rechtstaat

Bleiberecht für alle wird deshalb abgelehnt!

Wien (OTS) - Der Bundesobmann von SOS-Abendland, FPÖ-NAbg. Werner Neubauer, nahm heute zum "Tag des Bleiberechts" von SOS Mitmensch Stellung. "Das Bleiberecht in der jetzigen Form generell auch auf jene auszudehnen, die nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens negativ durch die Behörden beschieden wurden, lehnen wir aus mehreren Gründen ab", stellte er heute entschieden fest.

Zum einen, erklärte Neubauer, wäre es ein Anreizfaktor für alle Personen, die keinen Asylgrund hätten, nach Österreich zu kommen. Sie müssten sich nur über die ersten drei oder vier Jahre schwindeln, um dann einen automatischen Aufenthaltstitel zu bekommen. Weiters stelle es den Rechtsstaat schlichtweg auf den Kopf. "Denn derjenige, der ehrliche Angaben macht und abgewiesen wird, muss das Land verlassen, während derjenige, der sich nicht rechtsstaatskonform verhält, sondern sein Verfahren trickreich hinauszögert, ein Bleiberecht erhält. Außerdem", so Neubauer weiter, "führt es den Asylgedanken ad absurdum, weil Asyl Schutz vor Verfolgung und zwar Schutz auf Zeit bedeutet".

Der Fall Zogaj habe gezeigt, dass Behördenverfahren rasch abzuführen sind, um einerseits klare rechtliche Grundlagen vorzufinden und andererseits als Rechtsstaat nicht durch dubiose Verhaltensmuster erpressbar zu werden. Neubauer: "Arigona Zogaj und ihre Mutter Nuri Zogaj halten sich seit September 2002 unrechtmäßig in Österreich auf. Nach mehreren Asylverfahren, abgelehnten Verwaltungsgerichtshofbeschwerden und durch das Bundesministerium für Inneres abgelehnte humanitäre Aufenthaltstitel sowie eine durch Medien und andere Gruppen inszenierte Selbstmorddrohung einer untergetauchten Arigona Zogaj als Erpressung des österreichischen Staates, welche den Verbleib bis Schulschluss Sommersemester 2008 bewirkte, ist es im Lichte der Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes - unzulässige Beschwerde wegen Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Achtung des Privat und Familienlebens - an der Zeit, Mutter und Tochter Zogaj sowie ähnlich gelagerte Fälle von Scheinasylanten endlich abzuschieben."

Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum habe am 29. Juni 2008 erklärt, dass der Aufenthalt von Arigona und Nuri Zogaj in Österreich sogar länger sein werde, da ein psychiatrisches Gutachten vorliegt, wonach beide eine ärztliche Behandlung benötigten, erläutert der freiheitliche Abgeordnete. "Es ist vollkommen unverständlich, warum kein weiteres medizinisches Gutachten im Fall Zogaj durch das Innenministerium eingeholt wird. Offiziell heißt dieses Gnadenrecht 'Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen' und ermöglicht es den Behörden, 'in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen' eine Aufenthaltsberechtigung für zunächst zwölf Monate auch dann zu erteilen, wenn die Asylanträge in letzter Instanz abgelehnt wurden. So soll es auch bleiben", schloss Neubauer.

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