Buchinger: Europäischer Verbraucherschutz darf nicht verwässert werden

Kritische Haltung zu neuem EU-Kommissionsvorschlag

Wien (BMSK) - Kritisch sieht Konsumentenschutzminister Erwin Buchinger den neuen Richtlinienentwurf der EU-Kommission über Verbrauchervertragsrechte.
Der Entwurf, mit dem vier bestehende Verbraucherschutzrichtlinien zu einer zusammengefasst werden sollen, lässt wesentliche Änderungen im Bereich der Verbraucherschutzbestimmungen erwarten. "Es ist stark zu bezweifeln, ob mit diesem Entwurf die Zielvorgabe der Europäischen Union einer Vereinheitlichung und Verbesserung des Verbraucherschutzniveaus erreicht werden kann. Durch den derzeitigen Entwurf ist jedenfalls zu befürchten, dass nationale Verbraucherschutzgesetze derart abgeändert werden müssten, dass ein hohes Verbraucherschutzniveau, wie es in Österreich vorherrscht, nicht mehr gewährleistet werden kann", so Konsumentenschutzminister Erwin Buchinger in einer ersten Reaktion auf die Vorschläge aus Brüssel.****

"Ob der geplante Entwurf dieser Richtlinie tatsächlich geeignet ist, die bisherigen Rechte der Konsumentinnen und Konsumenten ausreichend zu sichern und einen effizienteren Verbraucherschutz, auch grenzüberschreitend, zu fördern, bleibt abzuwarten. Ich werde mich jedenfalls dafür einsetzen, dass in Österreich ein hohes Verbraucherschutzniveau erhalten bleibt", erklärt der Konsumentenschutzminister.

Vor allem das Prinzip der Vollharmonisierung, das im derzeitigen Entwurf vorgesehen ist, hätte zur Folge, dass die Richtlinie für 27 Mitgliedstaaten in wesentlichen verbraucherrechtlichen Belangen Regelungen abschließend vorgibt. Das bedeutet, dass die Mitgliedstaaten im nationalen Bereich nicht mehr wie bisher die Möglichkeit haben, für VerbraucherInnen bessere Bestimmungen vorzusehen. Die Aufrechterhaltung eines hohen Verbraucherschutzniveaus auf nationaler Ebene ist damit nur schwer möglich.

Nach derzeitigem Stand würde der Entwurf für österreichische Konsumentinnen und Konsumenten jedenfalls erhebliche Verschlechterungen mit sich bringen.

So hätten, geht es nach den Vorschlägen der EU-Kommission, KonsumentInnen trotz Informationspflichtverletzungen des Unternehmens bei Haustürgeschäften, statt wie bisher unbefristet, künftig nur 3 Monate Zeit von diesem Vertrag zurückzutreten.
Auch die Bestimmungen über Telefonverträge würden die nationalen, strengeren Regelungen zu Werbeanrufen im Telekommunikationsgesetz obsolet machen.
Die nun vorgesehene Rügepflicht der KonsumentInnen bei mangelhaften Waren würde die Durchsetzung ihrer Rechte erheblich erschweren.
Die Prüfung, ob allgemeine Geschäftsbedingungen in Verträgen sittenwidrig sind, obliegt in Österreich den Gerichten, die einen strengen Maßstab anlegen. Im Lichte der Vollharmonisierung wäre diese Rechtsprechung in weiten Teilen in Frage gestellt und damit auch die mühsam hergestellte Rechtssicherheit gefährdet.

"Allein diese Beispiele zeigen, dass der vorliegende Entwurf für mich als Konsumentenschutzminister erheblich verbesserungswürdig ist. Ich werde mich mit voller Kraft dafür einsetzen, dass das hohe Konsumentenschutzniveau weiterhin erhalten bleibt, so Buchinger abschließend.

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