Glawischnig zu Ilisu: Kontrollbanken gestehen erstmals Nicht-Einhaltung der Auflagen ein

Österreich soll sich aus Skandalprojekt zurückziehen - Warnung vor faulen Kompromissen

Wien (OTS) - "Auch die Kontrollbanken aus Österreich, Deutschland und der Schweiz haben nun endlich offiziell zuerkannt, dass die Türkei beim Staudamm-Projekt Ilisu die vereinbarten Auflagen insbesondere im Umweltbereich nicht einhält", sagt Eva Glawischnig, geschäftsführende Bundessprecherin der Grünen zur gestern bekannt gewordenen Übermittlung einer "Verzugsanzeige" der Kontrollbanken an die türkischen Behörden. "Es ist aus meiner Sicht auszuschließen, dass es der Türkei gelingt, die zahlreichen nicht eingehaltenen Projektauflagen innerhalb der nun gewährten Frist von 60 Tagen zu erfüllen. Der Bau des Riesenstaudamms Ilisu ist aus Sicht der Umwelt, der Menschenrechte und des Kulturerbes eine Katastrophe für die Menschen in der Region. Das war von Anfang an absehbar und wurde durch mehrere Expertenberichte bestätigt. Die von Finanzminister Molterer gewährte staatliche Kredithaftung hätte niemals erteilt werden dürfen", kritisiert Glawischnig. "Ich hoffe und appelliere, dass Österreich nun wirklich ernst macht mit dem Ausstieg aus diesem Skandalprojekt und sich auf keine faulen Kompromisse mit der Türkei einlässt, um das Projekt gegen Umwelt und Menschen dann doch noch durchzuziehen." Eva Glawischnig hat im Mai 2007 eine Parlamentarierdelegation in das Gebiet des geplanten Staudamms geleitet und sich bei einem Lokalaugenschein und zahlreichen Gesprächen mit Betroffenen und ExpertInnen über die weitreichenden negativen Auswirkungen des Projekts informiert.

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