EU-Kommissar Spidla: Starke Sozialpartnerschaft Basis für wirtschaftlichen Erfolg

Brüssel will soziales Erscheinungsbild gegenüber Bürgerinnen und Bürgern schärfen

Wien (PWK746) - EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla hob in einer Video-Botschaft im Rahmen der Sozialpartnerkonferenz "Bad Ischler Dialog 2008" den sozialen Dialog als "Kernelement des europäischen Sozialmodells" hervor. Eine starke Sozialpartnerschaft, funktionierende Kollektivvertrags-Systeme und ein guter sozialer Dialog seien "kein Luxus, sondern die beste Basis für wirtschaftlichen Erfolg", betonte der EU-Kommissar. Spidla verwies auf die Wichtigkeit der Europäischen Betriebsräte, um die Position der Arbeitnehmer gegenüber internationalen Konzernen zu stärken. Er forderte die Sozialpartner auf europäischer Ebene auf, die Sozialrichtlinie "mit Leben zu erfüllen".

Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, Beschäftigung, soziale Sicherheit bis hin zur Abfederung von Auswirkungen der Globalisierung nannte Marc Fähndrich, Repräsentant der Vertretung der EU-Kommission in Österreich, beim Bad Ischler Dialog 2008 als Bestandteile des Sozialpaketes, das die Europäische Union vor Kurzem geschnürt hat: Dieses Paket soll das soziale Erscheinungsbild der EU gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern aller Mitgliedsländer schärfen.

Mit insgesamt 19 Initiativen, die die Sozial-Agenda der EU umfasst, will die Union den EU-Bürgern Unterstützung bieten. Die Richtlinienvorschläge sollen "zur Unterstützung nationaler Politiken mit dem Ziel Konvergenz" dienen.

Aus den 19 EU-Initiativen griff Fähndrich beispielhaft einige heraus, etwa die Patienten-Richtlinie: Natürlich bleibe die Gesundheitsversorgung weiter in der Hand und Aufgabe der Mitgliedsstaaten. Die Richtlinie ziele auf den leichteren Zugang für Patienten zu hochspezialisierten Behandlungsmethoden, auch wenn diese nicht in deren Heimatland angeboten werden. Patienten sollen die Behandlungskosten dann in ihrem jeweiligen Heimatland zurückerstattet bekommen. Das könne, sagte Fähndrich im Bezug auf Österreich, dem Land die Chance bieten, sich auf dem Behandlungssektor zu profilieren.

Als "unterstützende, nicht ergänzende Maßnahme" bezeichnete Fähndrich eine weitere der 19 Initiativen, den europäischen Fonds zur Anpassung an die Globalisierung (European Globalisation Adjustment Fund, kurz EGF). Der EGF soll aktive Arbeitsmarktpolitiken finanzieren, zum Beispiel Unterstützung bei der Arbeitsuche und ist mit 500 Millionen Euro dotiert.

Als brandaktuelles Beispiel der von der EU vorgeschlagenen Maßnahmen nannte Fähdnrich die im Sozialpaket ebenfalls angeführte verpflichtende Ausweitung des bezahlten Mutterschutzes auf 18 Monate.

Zum Lissabon-Vertrag sagte der Repräsentant der EU in Österreich vor dem zahlreich besuchten Auditorium beim Bad Ischler Dialog, dieser sei "jedenfalls ein Schritt noch vorne, sicher keiner zurück." (JR)

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