"KURIER"-Kommentar von Andreas Schwarz: Zeit kann man nützen oder verschwenden

Wien (OTS) - Der Bundespräsident hat zehn Tage nach der
Nationalratswahl den SPÖ-Vorsitzenden mit der Regierungsbildung
beauftragt. Dass er sich so lange Zeit gelassen hat, hat nichts mit
den Vorbereitungen auf seinen runden Geburtstag zu tun, sondern mit
der Heinz Fischer eigenen Bedachtsamkeit. Er wollte das Endergebnis
der Wahl und die überhaupt möglichen Koalitionsvarianten abwarten
(und da hat sich tatsächlich ja noch etwas geändert - Rot-Blau geht
nicht mehr, Schwarz-Grün-BZÖ ginge theoretisch). Und er wollte
Vorgespräche mit den handelnden Personen führen - wohl auch, um die
Dringlichkeit einer neuen Regierung und die Notwendigkeit einer neuen
Art der Politik zu unterstreichen. Das mit der Dringlichkeit ist
gründlich schiefgegangen: Die ÖVP will erst einmal
"Österreich-Gespräche" aller Parteien, um die besten Ideen zu sammeln
(klingt hübsch und könnte fast von Werner Faymann sein); und die SPÖ
gibt der ÖVP zwei Wochen Zeit, sich zu entscheiden, ob sie
Regierungsverhandlungen aufnimmt oder nicht. Das schaut weniger
nach neuem Stil als nach Zeitgewinnen aus. Vor allem bei der ÖVP, in
der die Frage Regierung oder Opposition noch ungeklärt sein dürfte.

Klärungsbedarf Aber auch bei der SPÖ herrscht Klärungsbedarf.
Bemerkenswert sind - in Kenntnis des vorsichtigen Bundespräsidenten
- nämlich zwei Passagen des Auftrages an Faymann: Er gehe davon
aus, dass "die österreichische Außenpolitik weiterhin auf bewährten
Grundlagen aufbaut" und Österreich verlässlicher Partner der EU
bleibe. Und er mahnte, dass Änderungen am Verfassungstext "auf
breiter Basis auszuarbeiten und mit besonderer Sorgfalt zu
formulieren sind". Das darf als erneuter Rüffel Fischers für den
von der SPÖ mit FPÖ und BZÖ beschlossenen schwammigen Antrag für
eine Volksabstimmung "bei wesentlichen Veränderungen" im EU-Vertrag
verstanden werden. Schon vergangene Woche hatte Fischer davor
gewarnt, das "Volk gegen das Parlament auszuspielen". Der
Volksabstimmungs-Populismus, mit dem sich Faymann die gnadenlose
Krone-Unterstützung erkauft hat, ist noch vor Beginn allfälliger
Koalitionsverhandlungen ihr größter Stolperstein. Faymann will lieber
nicht drüber reden, weil SPÖ und ÖVP einander ohnehin nicht
überzeugen können; Pröll steht einer Partei vor, die wegen dieses
Populismus die Koalition platzen hat lassen und von Volksabstimmungen
nichts hält. In dieser auch für Österreichs Verlässlichkeit
wichtigen Frage eine Formel zu finden, mit der beide können, wenn sie
denn miteinander wollen, wird die schwierigste Aufgabe der kommenden
Wochen. Wenn die Zeit dafür verwendet wird, wenn die eine Seite
über Fischers Worte nachdenkt und die andere auf allzu viel Taktik,
vor der Fischer warnte, verzichtet, wäre die Zeit gut genützt. Zum
Verschwenden ist sie nicht nur zu schade, sondern angesichts der
wirklichen Probleme, die auf uns zukommen, einfach nicht da.

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KURIER
Innenpolitik
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