Emissionshandel: Milliardenschweres Belastungspaket vertreibt Industrie aus Europa und verschärft Rezessionstendenzen

Wien (PWK736) - Enttäuschend für die Wirtschaft hat der
Umweltausschuss des EU-Parlaments in erster Lesung über die
Emissionshandelsrichtlinie (ETS) abgestimmt. Entgegen den Mahnungen
der Wirtschaft wurde beschlossen, schon ab 2013 die Industrie in
einem Ausmaß mit CO2-Kosten zu belasten, welche diese niemals tragen
kann. Die logische Konsequenz: Betriebe werden und müssen aus Europa
abwandern. Gefordert hatte die Wirtschaft, dass der EU-Rechtsakt
klarstellt, dass solche untragbare Zusatzbelastungen jedenfalls zu
vermeiden sind.

WKÖ-Präsident Christoph Leitl: "Betriebe, die in wenigen Jahren
mit der Belastungslawine rechnen müssen, werden in Europa nicht mehr
investieren, sondern ihre Investments in andere Wirtschaftsräume
verlagern. Die Auswirkungen spüren wir schon jetzt, weil viele
betroffene Unternehmen ihre Investitionspläne vorerst schubladisiert
haben, bis die notwendigen Entlastungs-Signale aus Brüssel kommen."

Besonders schwer ist Österreich getroffen, denn die
Abwanderungskandidaten tragen 6,6% (17 Milliarden Euro) zum
Bruttonationalprodukt bei. 170.000 Arbeitsplätze stehen auf dem
Spiel, wenn man die Zulieferer der betroffenen Betriebe
mitberücksichtigt.

Leitl: "Eine so praxisfremde Klimapolitik ist zum Scheitern
verurteilt. Gerade vor dem Hintergrund der Finanzkrise und daraus
resultierender Rezessionstendenzen hätte ich mehr
Verantwortungsbewusstsein der abstimmenden EU-Parlamentarier
erwartet. Ich werde auch in meinen europäischen Funktionen alles
unternehmen, um diese unverantwortliche Belastung zu unterbinden.
Eine De-Industriealisierung Österreichs und Europas kann und will ich
nicht hinnehmen." (RH)

Rückfragehinweis:

Wirtschaftskammer Österreich
   Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik
   Dr. Stephan Schwarzer
   Mag. Axel Steinsberg
   Tel.: (++43) 0590 900-4750
   mailto:axel.steinsberg@wko.at
   http://wko.at/up

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