Kickl: Benzinpreissenkung sicherstellen

Wien (OTS) - "Die noch im Amt befindliche SPÖ-ÖVP-Regierung, allen
voran ÖVP-Wirtschaftsminister Bartenstein, muss eine baldige
Benzinpreissenkung sicherstellen", erklärte heute FPÖ-Generalsekretär
und Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl zu der aktuellen Entwicklung
auf den Rohstoffmärkten. Nachdem der Ölpreis bereits gestern massiv
gefallen sei, müsse man dies nun auch umgehend an die Konsumenten
weitergeben. Gerade die enormen Treibstoffpreise seien eine Belastung
für Pendler, aber auch für alle anderen, die auf ein Auto angewiesen
seien.

"Wann wird der Treibstoff an den österreichischen Tankstellen endlich
billiger, wenn sich der Ölpreis derzeit auf dem Weltmarkt auf
Talfahrt befindet?", fragte sich Kickl. Die Regierung müsse endlich
einsehen, dass es ihre Pflicht sei, mit Regulationsmaßnahmen gegen
die ausufernden Preise bei Benzin und Diesel wirksam vorzugehen.
Hauptkritikpunkte der FPÖ seien hier vor allem die Mineralölsteuer
und die Mehrwertsteuer auf Treibstoffe, die einer Senkung zum Wohle
der Autofahrer bedürften. Aber auch dem Verdacht von Preisabsprachen
bei den Ölkonzernen müsse endlich auf den Grund gegangen werden, da
nach wie vor Preisschwankungen nach unten nicht an die Konsumenten
weitergegeben würden. Vor allem ÖVP-Minister Bartenstein sei hier
noch immer säumig. "Es kann nicht sein, dass die Österreicherinnen
und Österreicher auch in diesem Bereich weiterhin belastet werden,
weil man es offenbar vorzieht, das Problem der Preisexplosion beim
Treibstoff an die nächste Regierung zu vererben", so Kickl
abschließend.

Rückfragehinweis:
FPÖ

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