Finanzkrise: Gusenbauer fordert europäisch akkordiertes Konjunkuturpaket

Österreichs Banken gut aufgestellt

Wien (SK) - "Ich halte eine Konjunkturpaket, das europäisch akkordiert ist, für dringend notwendig", so Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in der "ORF-Pressestunde" heute, Sonntag. Dieses müsse aus Maßnahmen zur Investition in die öffentliche Infrastruktur, der Erhöhung der verfügbaren Einkommen durch eine Steuerreform und den Konsumanreiz durch massive Rabatte seitens der Wirtschaft bestehen, erläuterte Gusenbauer. Zur Lage der österreichischen Banken hielt der Bundeskanzler fest, dass die heimischen Banken im internationalen Vergleich gut aufgestellt seien und die Sparbücher sicher seien.****

Angesichts der internationalen Finanzkrise "gibt es eine Verantwortung der Regierung durch ein Ja zu einem Konjunkturpaket und eine Verantwortung der Industrie, die Konsumgüter produziert, mit Preisreduktionen die Bevölkerung zum Konsum zu stimulieren". Zum Dritten sei ein Ja zu einer Steuerreform, die vor allem die Einkommen der Kleinen und Mittleren erhöht notwendig, so der Bundeskanzler.

Bei einem europäisch abgestimmten Konjunkturpaket würde die österreichische Bundesregierung ihren Beitrag in Form von einem Prozent des BIP leisten. "Das wäre machbar, wenn konsequent verhandelt wird, so wie Werner Faymann das vorgeschlagen hat", sagte Gusenbauer. Er erinnerte auch an den "Aufschrei von Bartenstein und aller anderen, die dieser Geisteshaltung angehören", als er vor Monaten vor einer Konjunkturschwächung gewarnt und eine Steuerreform für Klein- und Mitteleinkommen gefordert hatte. "Hier wurde ausschließlich aus parteipolitischen Gründen und nicht aus wirtschaftspolitischer Vernunft gehandelt", stellte Gusenbauer fest, der bedauerte, "dass zuerst eine Wahl vergehen musste und danach die Wirtschaft in einer noch tieferen Krisen stecken muss, bis dann auch die letzten drauf kommen." Nun seien jedoch nicht nur der Wirtschaftsminister, sondern auch Finanz- und Infrastrukturminister gefordert, hier Maßnahmen zu ergreifen. Diese Situation zeige, dass es jetzt notwendig sei "rasch eine Regierung zu verhandeln und sich rasch auf ein Konjunkturpaket zu einigen, anstatt Zusatzschleifen zu ziehen, die ausschließlich zur parteipolitischen Beruhigung dienen."

Gusenbauer sieht Sparbücher sicher

Gusenbauer zeigte sich skeptisch zu einer Erhöhung der Einlagensicherung bei Sparbüchern als Maßnahme gegen die internationale Finanzkrise. Er bekräftigte die Position des SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Werner Faymann, der sich dafür aussprach, über die Einlagenerhöhung zu diskutieren. "Wir haben schon vor langem gesagt, dass diese repariert werden muss, denn eine Einlage von 20.000 Euro kommt nicht dem österreichischen Wohlstandsniveau gleich." Eine Erhöhung der Einlagensicherung auf 200.00 Euro, wie das nun gefordert wird, schaffe nur Verunsicherung bei den Menschen, sogar bei der sicheren Sparform des Sparbuches. "Der Notenbank und dem Finanzministerium stehen ausreichende Instrumente zur Verfügung, um entsprechend auf die Wirtschaftslage reagieren zu können", so Gusenbauer, der darum ersuchte, von Panikmache abzusehen. (Schluss) df

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