Gusenbauer: Neue Regierung braucht Willen zur Zusammenarbeit statt "Machtspielchen"

Zu EU: Permanentes Diskreditieren von Volksabstimmungen ist falsch

Wien (SK) - Für eine "Koalition der Vernunft und Erneuerung" mit der ÖVP sprach sich heute, Sonntagvormittag, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in der ORF-"Pressestunde" aus. Wünschenswert wäre eine "Regierung, die durch den Willen zur Zusammenarbeit geprägt ist" und nicht von "Konflikt und machtpolitischen Spielchen", für die die Bevölkerung angesichts der anstehenden Herausforderungen kein Verständnis hätte. Zum Thema Europäische Union betonte Gusenbauer, dass er voll zum Lissabon-Vertrag, den er verhandelt hat, stehe; "sollte es aber zukünftig zu Verträgen von ähnlicher Qualität kommen, sollen Parlament und Österreichs Bevölkerung gemeinsam entscheiden", so Gusenbauers Plädoyer dafür, mit den Menschen in Dialog zu treten. Das "permanente Diskreditieren von Volksabstimmungen" hält der Bundeskanzler dabei für "falsch". ****

In einer neuen Koalition der Vernunft solle es auch möglich sein, dass sich beide Parteien "in den Ergebnissen wiederfinden" und beide Parteien ihre jeweiligen Stärken und Profile gegenüber der Wählerschaft stärken können, so Gusenbauer. Weiters habe er "den Eindruck, dass mit der Wahl von Josef Pröll der Versuch unternommen wird, dass es eine Zusammenarbeit zwischen SPÖ und ÖVP in einer neuen Form geben könnte", unterstrich Gusenbauer, der daran erinnerte, dass das "schwarz-bunte Abenteuer schon einmal kläglich gescheitert ist".

Die letzten 18 Monate seien gekennzeichnet gewesen von einer Strategie der ÖVP, die darin bestand, jeden Erfolg dieser Bundesregierung zu verhindern. "Die ÖVP war Hauptbetreiber dieser Blockadepolitik", durch die viel Zeit verloren ging, die für die Menschen und ihre Anliegen genutzt werden hätte können, so Gusenbauer, der weiters festhielt, dass die Abneigung der Bevölkerung gegenüber der Politik auch deshalb entstand, weil "es bei der Teuerung zu keiner Einigung kam". "Wäre die ÖVP so zur Zusammenarbeit bereit gewesen wie ich, wäre den Menschen Vieles erspart geblieben", zeigte sich der Bundeskanzler überzeugt.

Wahlergebnis als Ausdruck des Protests

Das Wahlergebnis, das für den Bundeskanzler weder "glorreich", noch eine "besondere Katastrophe" ist, bedeutet für Gusenbauer weniger einen "massiven Rechtruck" als einen Protest gegen die letzten 18 Monate. Die hohe Attraktivität der FPÖ bei Jugendlichen sei ein "alarmierendes Zeichen", betonte Gusenbauer, der die Motive im Protest, der Diskussion in der Ausländerpolitik sowie in der Inszenierung des FPÖ-Wahlkampfes sieht.

Wenn Volksabstimmung über Türkei, dann auch Volksabstimmung über neue EU-Verträge berechtigt

Einmal mehr plädierte Gusenbauer dafür, das Thema Europa den Menschen näherzubringen, hier sei das Instrument von Volksabstimmungen geeignet, um einen "gewissen Druck auf die Politik auszuüben, mit den Menschen zu kommunizieren". Auch seien Volksabstimmungen vom österreichischen Verfassungsgesetzgeber vorgesehen, so Gusenbauer, der weiters festhielt, dass man in Österreich mit Volksabstimmungen auch nicht so zurückhaltend sein müsse wie bisher. "Wenn es eine Volksabstimmung über den Türkei-Beitritt geben soll, dann ist es zumindest ebenso berechtigt, eine Volksabstimmung über einen Vertrag von ähnlicher Qualität wie Lissabon durchzuführen", so Gusenbauer, der bekräftigte, dass es gerade angesichts der Finanzmarktkrise klar sei, dass "wir ein anderes, ein sozialeres Europa brauchen".

Zur Frage des EU-Beitritts von Kroatien erklärte Bundeskanzler Gusenbauer, dass SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann klar gesagt habe, "der Beitritt Kroatiens ist im Parlament zu ratifizieren und nicht mit einer Volksabstimmung".

Befragt zu seiner persönlichen Zukunft hielt Gusenbauer fest, dass er "sein Amt als Bundeskanzler zu 100 Prozent wahrnehmen wird, bis eine neue Regierung im Amt ist". Der nächsten Bundesregierung werde er nicht angehören, so Gusenbauer, der seine nächste Beschäftigung entweder in der "internationalen Wirtschaft bzw. in der internationalen oder europäischen Politik oder Wissenschaft" sieht. (Schluss) df/mb

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