Nur eine Sternstunde des Bundesrates kann die schwarze Stunde des Nationalrates noch korrigieren

Hahn: Ich appelliere an die Bundesräte von ihrem Einspruchsrecht Gebrauch zu machen

Wien (OTS) - "Der Bundesrat hat am Mittwoch die einmalige Gelegenheit durch ein simples Nein, Österreichs Universitäten vor dem Abstieg in die Mittelmäßigkeit zu bewahren, nachdem sich die Nationalräte der SPÖ, FPÖ und der Grünen am 24. September sehenden Auges von einer verantwortungsbewussten Hochschulpolitik verabschiedet haben.", führt Wissenschaftsminister Hahn aus. In der am Mittwoch stattfindenden Sitzung des Bundesrates steht unter anderem ein Antrag auf Abschaffung der Studienbeiträge und Aufhebung der Zugangsbeschränkungen auf der Tagesordnung. Laut § 43 (1) kann der Bundesrat einen begründeten Einspruch gegen einen Verhandlungsgegenstand erheben.

"Und die liegen unübersehbar auf der Hand" so Hahn weiter. "Allein die Abschaffung der Studienbeiträge reißt jährlich ein Loch von mindestens 160 Mio. Euro ins Unibudget. Und den Preis dafür zahlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, und zwar alle und nicht nur jene, die auch die Leistung der Universitäten in Anspruch nehmen. Diese vorsätzliche Unterfinanzierung der Universitäten ist sowohl an bildungspolitischer als auch an sozialer Treffunsicherheit nicht zu überbieten." Außerdem wird mit dem Antrag die sogenannte "Medizinerquote", dh. der Sicherstellung von 75 % der Studienplätze an den Medizinunis für Österreicher/innen, gefährdet. Das heißt in Zukunft soll durch österreichisches Steuergeld überwiegend der deutsche bzw. europäische Medizinernachwuchs ausgebildet werden. Auch das Öffnen der sogenannten "Numerus Clausus" Fächer, wird vor allem deutschen Studienflüchtlingen zu Gute kommen.

"Als einziges Land in Europa ohne Studienbeiträge oder Zugangsbeschränkungen ist damit die Entwicklung Österreichs zum bildungspolitischen Hinterhof Europas vorprogrammiert. Ich appelliere - nun da mit dem Wahltag auch die "Zeit fokussierter Unintelligenz" zu Ende gegangen sein sollte - an die Herren und Damen Bundesräte, auf die Warnungen von Wissenschaftsrat, Universitätenkonferenz, Fachhochschulrat und Forschungsrat zu hören und am 8. Oktober in einer Sternstunde des Bundesrates der schwarzen Stunde des Nationalrates die Stirn zu bieten.", so Hahn abschließend.

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