"Kleine Zeitung" Kommentar: "Weniger streiten, dann wird die große Koalition" (Von Hubert Patterer)

Ausgabe vom 5.10.2008

Graz (OTS) - Noch immer herrscht Unklarheit darüber, was denn nun vom Wähler abgeurteilt wurde: Individuelles schlechtes Benehmen oder ein Machtgefüge, die große Koalition. Die, die der Einzeltäter-These anhängen, schlussfolgern in sich völlig logisch, dass es ausreiche, die zuständigen Köpfe durch neue zu ersetzen und diesen ein pädagogisches Programm mit auf den Weg zu geben: Habt Euch lieb, dann wird alles gut.

Diese Haltung ist naiv, aber verführerisch; vor allem für die Beteiligten. Sie bleiben Teilhaber der Macht und behalten deren Insignien. Sie müssen nicht Verhältnisse hinterfragen, sondern können sie mit personellen Retuschen fortschreiben. Die SPÖ stellte mit dieser System-Automatik in den 80ern und 90ern eineinhalb Jahrzehnte lang den Kanzler, obwohl sie in dieser Zeit ein Viertel ihrer Stimmen verlor. Die Erosion blieb folgenlos. Am Ende kam jedes Mal eine große Koalition heraus. Das Einzige, was sich änderte, war der Beiklang der Vornamen der Regenten, wie der Schriftsteller Robert Menasse einmal spöttisch anmerkte: "Statt dem Fredl der Franz, statt dem Franz der Vikerl".

Die sechs Jahre Mitte-Rechts, mutig und inspiriert nur zu Beginn, wurden nicht als Versuch eines Pendelschlags gesehen, sondern als Anomalie, die 2006 durch die Norm wieder ersetzt wurde. Norm heißt:
Egal, wie der Wähler wählt, egal, wie sehr die Tektonik eines Landes aus den Fugen gerät, egal, wie groß der Vertrauensverlust der entvölkerten Volksparteien ausfällt: Die Sphäre der Macht bleibt, wie sie ist. Peppi statt Willi, das war diesmal das lautmalerische Zugeständnis des Systems an die Verdrossenen.

Einen Hygiene-Vorteil hat die große Koalition. Man hält mit ihr die rechten Verführer auf Distanz. In Wahrheit ist das Argument ein Torpedo gegen den eigenen moralischen Hochsitz: Große Koalitionen stärken die rechten Ränder, Mitverantwortung ist Gift für sie. Wer will, dass die Rechten ihren Appeal verlieren, muss ihnen die Chance geben, ihr Unvermögen im politischen Alltag unter Beweis zu stellen, so weh es tut. Wer will, dass sie wuchern, hält sie fern, packelt ambulant mit ihnen und sagt: Alles Nazis.

Das Problem großer Koalitionen sind sie selbst, nicht deren Köpfe. Große Koalitionen sind machtunfähig. Es ist ein Webfehler, zwei Parteien in eine Regierung zu befehligen, die in ihrem kulturellen und historischen Selbstverständnis den Anspruch erheben, mit unterschiedlicher Ausrichtung das Land zu führen. Missgunst und Hader sind in dieser Frontstellung grund gelegt. Josef Pröll sagte gestern:
2013 will ich Kanzler sein. Das heißt: Er muss den bezwingen, mit dem er gemeinsam regieren und zu dem er lieb sein soll.****

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