BZÖ-Strutz: Pröll setzt abgewählte Neinsager-Linie der ÖVP fort

BZÖ erwartet sich konstruktive Gespräche statt ÖVP-Blockaden

Wien 2008-10-04 (OTS) - "Der heutige Auftritt von Josef Pröll im Journal zu Gast zeigt deutlich, dass es zwar einen Wechsel an der Spitze der ÖVP gegeben hat, aber Pröll inhaltlich zu keinerlei Änderungen bereit ist. Pröll setzt die gescheiterte Neinsager-Linie der ÖVP unbeeindruckt fort", so BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz. Der designierte ÖVP-Obmann habe sowohl eine Steuerentlastung generell in Frage gestellt, die direkte Demokratie bei wichtigen Entscheidungen ausgeschlossen und überlege sogar gültige Gesetzesbeschlüsse die eine Entlastung der Bevölkerung bringen zurückzunehmen. Der ÖVP gehe es offensichtlich nur um Macht, Posten und Privilegien. Es würden inhaltlich keinerlei Lehren aus dem verheerenden Wahldebakel gezogen und "wahrscheinlich hat sich auch für Pröll der Wähler wieder geirrt. Der heutige Auftritt von Pröll erinnert mich stark an die ersten Stellungnahmen Josef Rieglers als ÖVP Parteichef. Riegler wurde ja auch als Kronprinz über Nacht vom Landwirtschaftsminister zum ÖVP Parteichef, sein unglückliches Ende ist bekannt".

Der BZÖ-Generalsekretär sieht in der Verweigerungshaltung und Unschlüssigkeit der ÖVP auch eine gefährliche Lähmung des Landes. "Wenn Pröll und die Volkspartei jetzt monatelang ihre Wunden lecken wollen, den parteiinternen Streit fortsetzen und sich der Arbeit für Österreich verweigern, dann ist das in wirtschaftlich so schwierigen Zeiten unverantwortlich und abzulehnen", so Strutz. Das BZÖ verlange von Pröll Entscheidungen nicht monatelang zu verzögern, sondern jetzt Parteiengespräche aufzunehmen und anschließend in konstruktive Verhandlungen um Inhalte zu treten. "Das BZÖ fordert eine sofortige Mittelstandsoffensive, ein Konjunkturpaket und eine schnellstmögliche Steuersenkung. Es gilt in wirtschaftlich so turbulenten Zeiten schnellstmöglich eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Das ist die Verantwortung die alle Parteien gegenüber den Österreichern haben", so Strutz.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0002