Fekter: Konzept für EU-Polizeikooperation bei Innenministertreffen vereinbart

Österreichischer Vorschlag zu Jugendkriminalität und konkrete Projekte zur polizeilichen Kooperation bei 'Forum Salzburg' in Héviz angenommen

Wien (OTS) - "Die Forum Salzburg Länder haben beschlossen, ihr Modell der mitteleuropäischen Polizeikooperation in die EU einzubringen. Gemeinsame Polizeikooperationszentren unter benachbarten EU-Ländern oder gemischte Streifen im Bereich der Binnengrenzen müssen zur europäischen Normalität werden, weil das der Sicherheit der Menschen in Österreich dient", erläuterte heute, Samstag, Innenministerin Maria Fekter ein wesentliches Ergebnis des Forum Salzburg Ministertreffens, das von 2. bis 4. Oktober in Héviz, Ungarn, stattgefunden hat. Das entsprechende österreichische Positionspapier sei von allen Ministern im Forum Salzburg angenommen worden und werde nun beim nächsten Rat der Innenminister unter französischem EU-Vorsitz eingebracht.

Wichtig sei dabei etwa, "dass die Polizeikooperationszentren, die wir mit der Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Italien eingerichtet haben, künftig auch mit Zentren anderer EU-Länder Informationen über organisierte Kriminalität oder illegale Migration austauschen können, die unsere Polizisten für ihre tägliche Arbeit dringend brauchen. Das Forum Salzburg wird dazu die Schaffung einer Rechtsgrundlage auf EU-Ebene anregen", sagte Fekter.

Beschlossen wurde weiters der österreichische Vorschlag zum Start einer Kooperation der Salzburg-Partner im Bereich der Jugendkriminalität, die auch in den anderen Ländern des Forum Salzburg ein immer größeres Problem darstellt. "Dazu werden wir im 1. Halbjahr 2009 einen Workshop auf operativer Ebene mit Praktikern aus allen relevanten Bereichen in Österreich abhalten, um gemeinsam Herausforderungen zu identifizieren und konkrete Lösungsansätze zu entwickeln", so die Innenministerin, die dazu auch Experten aus anderen Feldern, etwa Justiz, Pädagogik und Jugendanwaltschaft beiziehen will.

Neben diesen Punkten zur Stärkung der operativen Zusammenarbeit wurden beim Forum Salzburg in Héviz zwei weitere neue Initiativen vereinbart. "Zum einen werden wir in Zukunft bei Polizeimissionen in Drittstaaten kooperieren, weil Defizite in diesem Bereich am besten gemeinsam ausgeglichen werden können" und zum anderen sei eine verstärkte Kooperation im Straßenverkehr beschlossen worden. "Diesbezüglich strebt Österreich eine europäische Lenkererhebung und eine verschuldensunabhängige Haftung des Fahrzeughalters im gesamten EU-Raum an, um Verkehrssünder auch über die Grenze verfolgen zu können. Das österreichische Modell der Lenkererhebung soll als Beispiel dienen", sagte Fekter.

Die Forum Salzburg Länder haben zudem ein gemeinsames Pilotprojekt beschlossen, um die ab 2012 vorgesehene biometrische Kontrolle der Visa von einreisenden Drittstaatsangehörigen optimal vorzubereiten. "Wir müssen dabei rechtzeitig für die beste Sicherheit und die Vermeidung von unnötigen Wartezeiten an den Grenzen vorsorgen. Dazu ist ein Testbetrieb an den östlichen Schengengrenzen erforderlich, wie er mit dem Projekt BIODEV unter österreichischer Beteiligung bereits an den Flughäfen läuft", betonte Fekter.

Ein weiteres Ergebnis des Forum Salzburg Ministertreffens ist die Definition gemeinsamer Schwerpunkte für das EU-Zukunftsprogramm ab 2010. "Uns sind dabei etwa die Sicherung der Außengrenzen durch den Einsatz neuer Technologien, der verstärkte Kampf gegen die illegale Migration und vor allem auch die Integration von bereits legal bei uns lebenden Menschen sehr wichtig", sagte Fekter.

Beim zweiten Teil des Ministertreffens in Héviz nahmen auch die Vertreter der Westbalkanländer teil. Dabei wurde eine verstärkte Kooperation in Kernbereichen der inneren Sicherheit vereinbart, insbesondere beim Grenzmanagement, bei der Rückübernahme und der polizeilichen Zusammenarbeit. "Auch in diesem Bereich ist Österreich mit dem Projekt Polizeikooperationskonvention für Südosteuropa ein Schrittmacher für mehr Sicherheit in der Region und damit auch für unser Land", schloss die Innenministerin.

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