Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (NLK) - Abgeordnete Erika A d e n s a m e r (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Änderung des Gesetzes über eine NÖ Landesakademie 1995.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) erklärte, die Grünen würden den vorliegenden Gesetzestext zur Umstrukturierung der NÖ Landesakademie unterstützen, da in dem Vorschlag Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit berücksichtigt sind. Ursprünglich sei aber geplant gewesen, erst mit dem neuen Geschäftsführer die Gesetzesänderung durchzuführen. Zudem hätten die neuen Fachbereichsleiter entsprechend der Gesetzesvorlage nur eine beschränkte Handlungsfähigkeit.

Abgeordneter Karl S c h w a b (FP) erklärte, dass es bereits 1999 eine Strukturreform für die NÖ Landesakademie gegeben hätte. Im vorliegenden Gesetzesentwurf seien die Bezüge sowie die Fachstellen festgelegt.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) betonte, die Landesakademie sei ein Erfolgsmodell und eine großartige NÖ Einrichtung. Sie werde mit dem neuen Gesetz mit klaren Aufgaben für die Zukunftsarbeit in Niederösterreich weiter zur Verfügung stehen.

Der Antrag wurde gegen die Stimmen der FP mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Hermann F i n d e i s (SP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Cerwenka u. a. betreffend rasche Umsetzung eines Maßnahmenpakets gegen Teuerung und Inflation. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordneter Otto K e r n s t o c k (SP) brachte einen Abänderungsantrag in Folge einer Bundesregelung ein.

Abgeordneter Karl S c h w a b (FP) meinte, die Bekämpfung von Inflation und Teuerung wäre ein wichtiges Anliegen. Armut sei in Österreich mittlerweile ein gebräuchliches Wort, obwohl es eines der reichsten Länder sei. An den gestiegenen Lebensmittelpreisen sei nicht die Landwirtschaft schuld.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) betonte, Teuerung sei immer ein Thema gewesen und nicht erst drei Wochen vor der Wahl. Die Initiativen in Niederösterreich seien sozial treffsicher und eine geeignete Antwort auf die Sorgen der Menschen.

Der Abänderungsantrag blieb in der Minderheit; der Antrag wurde mit den Stimmen von VP und Grünen abgelehnt.

Es folgte eine Debatte über die Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten Waldhäusl und Ing. Huber an Landesrat Mag. Sobotka betreffend NÖ Landesgartenschau Planungs- und Errichtungs-GmbH.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) meinte, aus der Aktion "Natur im Garten" sei durch die Landesgartenschau Planungs- und Errichtungs GesmbH ein nicht mehr kontrollierbares Geflecht entstanden. Erklärungsbedürftig sei auch die Steigerung der Aktivitäten um 100 Prozent vor der Landtagswahl, die Frage der Zusammensetzung der Geschäftsführung sowie die Zahl der Mitarbeiter, aufgeteilt nach Sparten. Er stellte den Antrag, dass der Landtag diese Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis nehme.

Abgeordneter Mag. Kurt H a c k l (VP) betonte, es bestehe kein Zusammenhang zwischen dem Gartentelefon und der letzten Landtagswahl, nur zu jener vor 10 Jahren, nach der Landesrat Sobotka die Aktion initiiert habe. Jährlich 35.000 Anrufe am Gartentelefon zeigten, dass diese Einrichtung für die Niederösterreicher ein wichtiges Service sei. Es sei verwunderlich, dass die FP immer "Verschwörungstheorien" impliziere.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) sagte, die Anfragebeantwortung sei sehr aufschlussreich. Die 5 Millionen Euro könnten durchaus auch für eine ernst gemeinte Umweltpolitik verwendet werden. Diese "softe, schöne Kampagne" gehe nicht ans Eingemachte.

Der Antrag des Abgeordneten Huber blieb in der Minderheit.

Abgeordneter Ewald S a c h e r (SP) begründete den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Sacher, Waldhäusl u. a. betreffend Beseitigung des stationären Pflegenotstandes in Niederösterreich. Es gebe in Niederösterreich zu wenige Pflegeplätze. Zur Beseitigung des Engpasses könne nicht auf den Ausbau der Heime gewartet werden, sondern müsse auf mobile Teams zurückgegriffen werden.
Das Vorliegen der Dringlichkeit wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Ewald S a c h e r (SP) stellte daraufhin den Antrag, mobile Pflegeeinheiten zu schaffen und den Ausbau der Heime vorzuziehen.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) sagte, derzeit krisle es in Niederösterreich an allen Ecken und Enden. Das Wahlzuckerl der VP vor der Landtagswahl müsse nun gemeinsam ausgebadet werden. Die von der SP vorgeschlagene Containerlösung sei keine nachhaltige, erfülle nicht die Mindestanforderungen und sei teurer als veranschlagt. Man müsse stattdessen rasch das Investitionsprogramm der Heime dem Landtag neu vorlegen und alle Ressourcen im Bereich der mobilen Pflege mobilisieren.

Abgeordneter Edmund T a u c h n e r (FP) meinte, Niederösterreich habe im Vergleich zu anderen Bundesländern die Themenführerschaft inne. Er betonte, dass sich die mobilen Pflegeeinrichtungen bewährt hätten und es gelte, den Pflegebettenmangel zu lindern. In Zukunft werde es unumgänglich sein, mehrere Pflegeformen anzubieten.

Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) wies darauf hin, dass die Zahl der älteren Menschen und der Demenzerkrankungen steige und Niederösterreich dafür Sorge tragen müsse, diesen Anforderungen gerecht zu werden. Ein Meilenstein sei die Änderung des Sozialhilfegesetzes am 13. Dezember 2007 mit dem Wegfall der Regressforderungen für Kinder und Ehegatten gewesen. Es sei notwendig, das Ausbauprogramm zu überarbeiten, darin neue Formen der Pflege aufzunehmen und mobile Pflegeeinrichtungen zu schaffen. Der Vorschlag von Landesrätin Heinisch-Hosek sei wichtig, um älteren Menschen die Sicherheit zu geben, gut betreut zu werden.

Abgeordneter Anton E r b e r (VP) kritisierte die Verwendung des Wortes "Pflegenotstand" im Antrag. Niederösterreich habe im Pflegebereich Meilensteine gesetzt, etwa bei der Förderung der 24-Stunden-Betreuung. Von 1.000 fehlenden Plätzen zu sprechen, sei falsch, tatsächlich seien es 400.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, die Verwendung des Wortes "Pflegenotstand" sei angebracht und die Debatte darüber "äußerst wichtig". Der Vorredner habe in keiner Weise über Lösungsansätze gesprochen.

Die im Antrag enthaltenen Forderungen nach der Schaffung mobiler Pflegeeinrichtungen und nach einer Überarbeitung des Ausbauprogrammes wurden getrennt abgestimmt und fanden jeweils keine Mehrheit.

Schluss der Sitzung

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